HANNOVER / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein geplantes Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zur grenzüberschreitenden Erdgasförderung in der Nordsee stößt auf Widerstand. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Klimazielen und rechtlichen Standards. Die Diskussion um das Abkommen wird im Bundesrat fortgesetzt, während die niedersächsische Landesregierung uneins ist.
Das geplante Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zur grenzüberschreitenden Erdgasförderung in der Nordsee hat zu einer Kontroverse geführt. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer äußerte scharfe Kritik an dem Vorhaben, das seiner Meinung nach den Klimazielen widerspricht. Meyer betont, dass die Förderung fossiler Energieträger in einem sensiblen Meeresgebiet wie dem Wattenmeer nicht nur unnötig, sondern auch schädlich sei.
Die Diskussion um das Abkommen wird durch rechtliche Bedenken verstärkt. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstößt, da es nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar sei. Diese Einschätzung wird von Meyers Kollegen im Umweltausschuss des Bundesrats geteilt, die den Gesetzentwurf mehrheitlich ablehnten.
Die niedersächsische Landesregierung zeigt sich in dieser Frage gespalten. Während Umweltminister Meyer das Abkommen ablehnt, verteidigt die Staatskanzlei von Ministerpräsident Olaf Lies das Vorhaben. Sie argumentiert, dass die geplante Gasförderung vor Borkum intensiv auf Umweltauswirkungen geprüft und genehmigt wurde. Diese Entscheidung sei sachlich und fachlich nicht zu beanstanden.
Die Bundesregierung hat die Gasmangellage für beendet erklärt, was die Notwendigkeit neuer Gasvorkommen in Frage stellt. Meyer weist darauf hin, dass der Gasverbrauch durch die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien sinkt. Die Erschließung neuer Gasvorkommen in der Nordsee ohne zeitliche Begrenzung und Rücksicht auf die Umwelt passe nicht zu den niedersächsischen Klimazielen. Die Debatte um das Abkommen wird im Bundesrat fortgesetzt, wo noch unklar ist, ob die Position des Umweltausschusses mehrheitlich unterstützt wird.
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