BREMEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Finanzressorts von fünf norddeutschen Bundesländern drängen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Im Fokus stehen Verschonungsregeln für große Betriebsvermögen, die nach Ansicht der Länder die Steuergerechtigkeit aus dem Gleichgewicht bringen. Die Runde verwies zudem auf mögliche Leitplanken durch die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus unterstützen die Länder eine Besteuerung von Kryptogewinnen mindestens in Höhe der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent.
In Bremen haben die Finanzressorts von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine politische Linie formuliert, die weit über parteipolitische Nuancen hinausgeht: Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden, weil die bestehenden Verschonungsregelungen für große Betriebsvermögen nach Ansicht der Länder zu häufig zu einer faktisch sehr niedrigen Belastung führen. Der Tenor der Gespräche lautet dabei nicht, Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden, sondern die steuerliche Logik so nachzuschärfen, dass sehr hohe Vermögen nicht strukturell „nahezu steuerfrei“ vererbt werden können, während kleinere Erbschaften die volle Wirkung der Steuer tragen. Gerade für den Mittelstand ist das politisch relevant, weil er zwar selten die gleichen Gestaltungsspielräume wie größere Unternehmensgruppen hat, aber im Alltag spürbar ist, wie stark Belastung und Planungssicherheit zusammenhängen.
Technisch betrachtet geht es bei der Erbschaftsteuer-Reform um die Frage, wie weit steuerliche Vergünstigungen an die Substanz von Betrieben und die Kontinuität von Arbeitsplätzen gekoppelt werden dürfen. Die norddeutsche Runde sieht einen Änderungsbedarf bei den bestehenden Verschonungsregelungen für großes Betriebsvermögen und nennt als Hebel die Begrenzung übermäßiger Steuerprivilegien, die Schließung von Schlupflöchern sowie eine stärkere Vereinheitlichung. Dahinter steckt die typische Herausforderung bei der Bewertung von Unternehmensvermögen: Schon kleine Unterschiede in Bewertungsannahmen, Haltedauern oder Prüfschritten können die steuerliche Bemessung verändern. Wenn die Regeln zugleich Gestaltungsmöglichkeiten begünstigen, entsteht ein Ungleichgewicht zwischen dem, was formal Gesetzestext ist, und dem, was in der Praxis am Ende gezahlt wird.
Besonders wichtig ist zudem der verfahrensrechtliche Takt. Die Länder verwiesen darauf, dass die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtliche Klarheit schaffen könne. Politisch heißt das: Die konkrete Ausgestaltung soll auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage aufsetzen, statt mit vorläufigen Konstruktionen neue Unsicherheiten zu erzeugen. Diese Logik passt zu einem Gesetzgebungsprozess, der ohnehin zwischen Steuererhöhung im weiteren Sinne und dem Erhalt von Investitions- sowie Eigentumsanreizen vermitteln muss. Dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer als Ländersteuer komplett in die Kassen der jeweiligen Bundesländer fließen, unterstreicht außerdem den fiskalischen Druck, der in vielen Haushalten spürbar ist, und erklärt, warum die Finanzressorts das Thema nicht nur als Gerechtigkeitsfrage, sondern auch als Einnahmenhebel behandeln.
Im parteipolitischen Ringen zeigt sich der Konfliktpunkt zwischen unterschiedlichen Reformideen. Konsens besteht zwar darin, dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist; über die konkreten Änderungen streiten Union und SPD jedoch. Als Beispiel nennt der Bericht die Forderung Bayerns nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Die fünf norddeutschen Länder lehnen das ab, weil sie dadurch einen „ruinösen“ Steuerwettbewerb zwischen den Ländern erwarten und zugleich zusätzliche Bürokratie befürchten. Für die Praxis wäre das ein entscheidendes Nebenrisiko: Wenn Steuerlogiken zwischen Bundesländern stärker auseinanderdriften, steigen nicht nur Beratungsaufwände und Dokumentationskosten, sondern auch die Gefahr von Fehlanreizen bei Standort- und Umstrukturierungsentscheidungen.
Parallel zur Erbschaftsteuer adressieren die Länder weitere haushaltspolitische Themen. Mit Blick auf die Reform der Schuldenbremse fordern sie, dass in Krisenzeiten Notkredite aufgenommen werden dürfen, die über ein Haushaltsjahr hinausgehen. Außerdem unterstützen sie eine Besteuerung von Kryptogewinnen mindestens in Höhe der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent. Auch wenn diese Punkte auf den ersten Blick separate Politikfelder sind, verbindet sie ein gemeinsames Muster: mehr Einnahmesicherheit und weniger „Schlupflöcher“ in Bereichen, die von Gestaltung, Zeitverzug oder wechselnden Einordnungskriterien geprägt sind. Für Unternehmen und Steuerpflichtige bedeutet das, dass Planungszyklen künftig nicht nur an betriebswirtschaftlichen Parametern hängen, sondern stärker an der Erwartung, wie schnell der Gesetzgeber Lücken schließt.
Für die nächste politische Phase ist entscheidend, wie der Gesetzgeber nach Karlsruhe die Balance findet. Die norddeutsche Position setzt auf Einschränkungen bei sehr großen Unternehmensvermögen, aber mit dem klaren Ziel, Spielräume für eine nachhaltige Unternehmensführung zu erhalten. Gerade hier wird sich zeigen, ob der Gesetzgeber Mechanismen findet, die Bewertungs- und Übertragungsprozesse so vereinfachen, dass Gerichte und Verwaltung weniger Angriffsflächen sehen und gleichzeitig die Wirkung gegenüber unterschiedlicher Betriebsgrößen fair bleibt. Unternehmen, die bisher auf den Erhalt von Verschonungen vertraut haben, dürften deshalb ohnehin prüfen, wie robust ihre Nachfolge- und Strukturpläne gegenüber strengeren Grenzen und vereinheitlichten Regeln sind – nicht, um kurzfristig umzubauen, sondern um späteren Anpassungsdruck zu vermeiden.
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