WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Österreich hat gemeinsam mit fünf anderen Nettozahler-Staaten eine Initiative gestartet, um die Vergabe von EU-Geldern stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Diese Forderung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 beginnen. Die Allianz der Nettozahler-Staaten, zu der auch Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Estland gehören, setzt sich für klare Regeln ein, um die finanzielle Integrität der EU zu gewährleisten.
Österreich hat in Zusammenarbeit mit fünf weiteren Nettozahler-Staaten eine Initiative ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die Vergabe von EU-Geldern stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu binden. Diese Forderung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 beginnen. Die Allianz der Nettozahler-Staaten, zu der auch Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Estland gehören, setzt sich für klare Regeln ein, um die finanzielle Integrität der EU zu gewährleisten.
Die Initiative zielt darauf ab, die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne, über die ein Großteil der Kohäsions- und Strukturmittel vergeben wird, an strikte Konditionalitätsregeln zu knüpfen. Die Allianz verweist auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen der Umgang mit Rechtsstaatsverstößen zu langwierigen Auseinandersetzungen führte. Ein aktuelles Beispiel ist die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen, während für Ungarn weiterhin etwa 17 Milliarden Euro gesperrt bleiben.
Der wirtschaftliche Druck in Österreich verschärft den Ton der Debatte. Die heimische Wirtschaft befindet sich in einer Schwächephase, was sich in einer Umfrage unter 1.400 kleinen und mittleren Unternehmen zeigt: Das Geschäftsklima liegt bei minus 3,8 Punkten, und rund 35 Prozent der Betriebe klagen über sinkende Auftragsbestände. Die Investitionsbereitschaft ist auf den zweitschlechtesten Wert seit Mitte der 1990er Jahre gefallen. Hinzu kommen geopolitische Spannungen und hohe Energiepreise, die den Leistungsbilanzüberschuss um etwa 0,75 Prozent des BIP dämpfen könnten.
Parallel zur Haushaltsdebatte treibt Österreich eine Neuausrichtung der Außen- und Europapolitik voran. Außenministerin Meinl-Reisinger plädiert für eine beschleunigte Integration der Westbalkan-Staaten. Ihr Reformpapier sieht eine schrittweise Erweiterung vor – mit etappenweisem Zugang zum Binnenmarkt vor einer Vollmitgliedschaft. Ab 2027 übernimmt Österreich zudem das Kommando über die EU-Mission in Bosnien. Auch auf sektoraler Ebene drängt Wien auf europäische Lösungen, wie etwa bei der Förderung der europäischen Antibiotika-Produktion.
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