HANNOVER / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein BFH-Urteil aus Ende 2024 zwingt Kommunen in Nord- und Ostsee zu einer neuen Verteilung von Gewerbesteuern aus Offshore-Windparks. Für eine Gemeinde vor Hamburg bedeuteten die geänderten Regeln 2025 einmalig rund 90 Millionen Euro Einnahmen, nach Umlagen etwa 30 Millionen Euro. Der Wechsel sorgt jedoch auch für Streit: In mehreren Bundesländern prüfen Städte Rechtsmittel, während Länder mit konkreten Hebesätzen und Finanzausgleichslogiken argumentieren. Im Kern geht es darum, welche Kommune die Steuererhebung praktisch “für” die Anlagen übernehmen darf.
Das Thema klingt nach kommunaler Buchhaltung, wird aber zum handfesten Standort- und Verteilungskonflikt: Seit die Bundesgerichte Ende 2024 die Regeln zur Gewerbesteuererhebung für Offshore-Windkraftanlagen neu zugeschnitten haben, ringen mehrere Küstenkommunen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern um die Frage, wer die Einnahmen tatsächlich “einsammeln” darf. Ausgangspunkt ist, dass die Erhebung nicht mehr pauschal in der bisherigen Zuständigkeit von Ländern funktioniert, sondern Gemeinden bestimmt werden müssen. Für die Praxis heißt das: Sobald ein Offshore-Windpark in gemeindefreien Gebieten liegt, entscheidet die neue Zuordnungslogik darüber, ob eine Kommune profitiert oder über Jahre hinweg auf Steueraufkommen verzichten muss.
Ein besonders sichtbares Beispiel liefert Oststeinbek bei Hamburg. Nach eigenen Angaben erhielt die Gemeinde im Jahr 2025 außergewö.hnliche hohe Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 90 Millionen Euro, gemessen an etwa 9.000 Einwohnern. Nach Abführung gesetzlicher Umlagen blieben voraussichtlich noch etwa 30 Millionen Euro für den kommunalen Haushalt. Auslöser waren demnach die Folgen eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Ende 2024: Der BFH hatte festgelegt, dass nicht Bundesländer selbst Gewerbesteuer für Windkraftanlagen erheben dürfen, die auf dem Meer außerhalb von Gemeindegebieten liegen, sondern dass dafür Gemeinden bestimmt werden müssen. Wie berichtet wurde, stand hinter den unerwarteten Einnahmen ein Unternehmen, das einen Offshore-Windpark betreibt, wobei die Geschäftsleitung laut den Medienberichten über Jahre in Oststeinbek angesiedelt war.
Während Oststeinbek so kurzfristig zum Gewinner wurde, verschiebt die Neuregelung den Streit auf die Ebene anderer Kommunen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern prüfen Städte deshalb gerichtliche Schritte. Sassnitz auf Rügen etwa will laut Beschluss der Stadtvertretung eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Greifswald einlegen; die Entscheidung fiel einstimmig. Hintergrund ist, dass Mecklenburg-Vorpommern nach Darstellung der zuständigen Stelle die Gewerbesteuer für Offshore-Windparks in gemeindefreien Gebieten der Ostsee durch das Land selbst erhoben hatte, bevor eine Neuregelung die Zuständigkeit verlangte: Nach Anpassung wurde Rostock als hebeberechtigte Gemeinde bestimmt, unter anderem wegen der dort vorhandenen Verwaltungsstrukturen und eines höheren Hebesatzes. Während Rostock mit 465 Prozent genannt wird, liegt Sassnitz bei 390 Prozent.
Die Diskussion dreht sich dabei nicht nur um Prozentpunkte, sondern um die Frage, welche Kommune die wirtschaftlichen Lasten trägt und welche Wertschöpfung im Alltag entsteht. Für Sassnitz wird die Ablehnung besonders deutlich begründet: Ein erheblicher Teil der Einnahmen soll aus Anlagen stammen, die vor der Küste der Stadt liegen; zudem würden Errichtung und Wartung dieser Offshore-Anlagen über den Hafen Mukran im Stadtgebiet und den Stadthafen Sassnitz abgewickelt. Das Problem: Der Verkehr belaste die Stadt, und ausstehende Instandsetzungen im Stadthafen werden mit etwa 50 Millionen Euro beziffert. Die Stadt will die Klage gegen Ende des Jahres einreichen; parallel diskutieren auch andere Kommunen in der Region über rechtliche Schritte. In Niedersachsen erwägt Norden (Landkreis Aurich) eine gerichtliche Vorgehensweise, weil die Kommune nach eigenen Angaben jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag verliert, seit die geänderte Steuererhebung gilt.
Auf Landesebene wird derweil mit einem Mix aus Zuständigkeitslogik und Finanzausgleich argumentiert. Für Niedersachsen sieht eine neue Verordnung vor, dass ab 2026 allein Wilhelmshaven für diese Gewerbesteuererhebung zuständig ist. Ein großer Teil des geschätzten Aufkommens von rund 110 Millionen Euro pro Jahr soll in Wilhelmshaven bleiben, zugleich sollen andere Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich von den Einnahmen profitieren. Gleichzeitig ist die Region Küste nicht einheitlich überzeugt: Landräte und Bürgermeister verweisen darauf, dass gerade die Gemeinden, Städte und Kreise an der Küste vom Ausbau der Offshore-Windenergie stark betroffen seien – etwa durch Kabeltrassen – und daher auch überproportional von den Gewerbesteuereinnahmen profitieren müssten. Eine Arbeitsgruppe Offshore, die von der Landesregierung zu Jahresbeginn eingerichtet worden sein soll, dient dabei als politischer Vermittlungsversuch; nach Kritik der Küstenkommunen seien die Gespräche bislang jedoch nicht zu einer Lösung gekommen.
Auch die rechtliche Taktik folgt einem Muster aus Widerspruch und Optionen auf Klage. Sobald neue Gewerbesteuerbescheide eingehen, will Emden Widerspruch einlegen und sich bei Bedarf den Weg zu einer Klage offenhalten. Norden hat nach Darstellung der Kommune bereits fristgerecht Widerspruch eingelegt. Der Ton ist dabei klar: Wenn Einwendungen keine Berücksichtigung finden, soll gerichtlich vorgegangen werden, weil die Neuregelung nach Auffassung der Beteiligten rechtswidrig sei. In Schleswig-Holstein hingegen gibt es bereits seit 2007 eine landesverordnungsbasierte Zuständigkeitszuweisung: Die Gemeinde Helgoland ist für die Gewerbesteuererhebung zuständig, für schleswig-holsteinische Küstengewässer und das dem Bundesland zugeordnete Seegebiet darüber hinaus. Laut zuständiger Stelle zahlt Helgoland zwar auch Umlagen, sodass mittelbar weitere Gemeinden im Land profitieren können; Änderungen seien dort aktuell nicht geplant.
Für die betroffenen kommunalen Haushalte bedeutet die neue BFH-Linie vor allem eines: Einnahmen werden planungsrelevant, aber die Planbarkeit leidet, solange Zuständigkeiten und Hebesätze umkämpft bleiben. Der Fall zeigt außerdem, wie stark Steuerverteilungen an Verwaltungspraxis gekoppelt sind: Selbst wenn wirtschaftliche Realitäten – Häfen, Logistik, Wartungsstrukturen – bei mehreren Kommunen entstehen, entscheidet am Ende eine Rechts- und Zuständigkeitsarchitektur darüber, wer Steuervorteile in die Bücher schreibt. Für Unternehmen kann das ebenfalls Folgen haben, weil sich Ansprechpartner, Standortkommunikation und die politische Begleitung der Offshore-Projekte verschieben. Und für die Governance in Küstenregionen bleibt die zentrale Frage: Können Länder und Kommunen die Verteilung so stabilisieren, dass Investitions- und Instandhaltungsentscheidungen nicht jedes Jahr aufs Neue durch Rechtsstreitigkeiten über Steuerschnittstellen überlagert werden?
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