BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will beim stockenden Ausbau der Windkraft auf See eine geordnete Rückgabe und Neuvergabe ermöglichen, wenn Projekte wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Sie verweist auf eine Lücke zwischen Zuschlag und tatsächlicher Realisierung sowie darauf, dass Risiken 2023 und 2024 nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Gleichzeitig betont sie, dass Unternehmen dafür verantwortlich bleiben und künftige Ausschreibungen auf eine wirtschaftlich solide Grundlage gestellt werden sollen. Im Raum steht zudem eine Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes als Konfliktthema zwischen Bund und Ländern.
Der Offshore-Windmarkt in Deutschland steht nicht nur wegen Wetterfenstern und Netzausbau vor einem Engpass, sondern auch wegen einer früheren Vergabepraxis. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert auf einen Brandbrief von Ländern, in dem vor falschen ordnungs- und industriepolitischen Weichenstellungen sowie vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt wird. Kernpunkt ist dabei die Frage, wie der Staat mit Zuschlägen umgehen soll, die sich im Projektverlauf als weniger umsetzbar herausstellen, als es die ursprünglichen Kalkulationen und technischen Annahmen erwarten ließen.
Reiche beschreibt eine konkrete Problemlage: In den Jahren 2023 und 2024 seien Offshore-Windflächen für rund 16 Gigawatt vergeben worden. Gleichzeitig seien bekannte wirtschaftliche und technische Risiken laut ihrer Darstellung nicht beachtet oder ignoriert worden, das deutsche Offshore-Windauktionssystem habe wesentliche Mängel gezeigt. Daraus sei eine Lücke zwischen dem Gebot und der Realisierung entstanden. Genau diese Lücke zu schließen, nennt Reiche als Aufgabe der Politik, mit dem Ziel, aus den damals vergebenen, teils unrealistischen Zuschlägen tatsächlich Windparks werden zu lassen.
Auf der politischen Ebene geht es damit weniger um eine generelle Aufweichung von Regeln, sondern um die Ausgestaltung einer Rückkopplung zwischen Planung und Genehmigungspraxis. In Reiche-Perspektive soll eine „geordnete Rückgabe und Neuvergabe“ greifen, falls sich bei einzelnen Vorhaben zeigt, dass sie wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar sind. Wichtig ist ihr dabei die Begrenzung der Haftungsfolgen: Die Unternehmen sollen nicht aus ihren finanziellen Verpflichtungen entlassen werden. Parallel kündigt sie an, künftige Ausschreibungen „auf eine wirtschaftlich solide Grundlage“ zu stellen, damit sich der gleiche Fehler nicht erneut in der nächsten Vergaberunde fortschreibt.
Die Länder, die den Brandbrief mit unterzeichneten, sehen das Risiko eines sogenannten „Fadenrisses“ in der Offshore-Windenergie. Konkret geht es um eine geplante Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes, die als industriepolitisch riskant eingeordnet wird, falls sie zu Fehlanreizen führt oder Arbeitsplätze gefährdet. Unterzeichnet haben demnach acht Regierungschefinnen und Regierungschefs aus Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bremen, dem Saarland sowie Schleswig-Holstein. Hintergrund ist, dass Windkraftprojekte vor der deutschen Küste nach Angaben im Umfeld der Debatte „auf der Kippe“ stehen könnten.
In der Debatte taucht außerdem ein praktischer Referenzfall auf: Berichten zufolge erwägen Konzerne, die Konzessionen für Windparkprojekte gegen eine Entschädigung zurückzugeben. Als Beispiel wird genannt, dass der französische Öl- und Gaskonzern TotalEnergies dies im Juni mit Verzögerungen beim Netzanschluss begründet habe. Die Länder fordern hierfür eine „einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit“ mit einer zeitnahen Neuausschreibung, damit nicht realisierbare Projekte Flächen und Netzkapazitäten blockieren. Gleichzeitig soll die Rückgabe so gestaltet sein, dass sie rechtlich belastbar ist und nicht als allgemeiner Ausstieg aus Verpflichtungen gelesen werden kann.
Damit prallen zwei Logiken aufeinander: Auf der einen Seite steht der Versuch, knappe Ressourcen wie Flächen und Netzanschlüsse nicht über längere Zeit mit Projekten zu belegen, die ohnehin nicht ans Ziel kommen. Auf der anderen Seite steht die Befürchtung, dass eine zu weite Rückgaberegel die Signalwirkung von Ausschreibungen schwächt und damit künftige Risiken in Richtung Planung und Finanzierung verlagert. Genau deshalb ist die Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung zentral: „Eine einseitige Rückgabe von Zuschlägen ist weiterhin nicht vorgesehen.“ Branchenverbände argumentieren hingegen für eine geordnete Option, die es für Ausschreibungen 2023 bis 2025 erlaubt, Flächen frühzeitig neu auszuschreiben, falls Projekte ausfallen.
Für den Markt ist das Thema unmittelbar mit der wirtschaftlichen Mechanik von Ausschreibungen verbunden. Wenn Finanzierungskosten, Lieferketten- und Projektkosten steigen und die Erlösperspektiven unsicherer werden, verschiebt sich die Wahrscheinlichkeit, dass ein Zuschlag in eine realisierte Anlage mündet. Dann entsteht ein Systemeffekt: Die nächste Ausschreibungsrunde muss entweder strengere Annahmen treffen oder die bisherige Kalkulation nachträglich korrigieren können. Reiche setzt in ihrer Argumentation auf beides – eine begrenzte Rückkopplung für bereits erteilte Zuschläge plus strengere Grundlagen für neue Vergaben – und versucht damit, den industriellen Pfad zur Energiewende stabiler zu machen, ohne Unternehmen ihrer finanziellen Verantwortung zu entziehen.
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