LÜNEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen. Die Genehmigung für das Energieunternehmen One-Dyas bleibt somit bestehen. Die Umwelthilfe kritisierte die unzureichende Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Wattenmeer und plant weitere rechtliche Schritte in den Niederlanden.

In einem langwierigen Rechtsstreit um die umstrittene Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg eine entscheidende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen. Diese Entscheidung festigt die Genehmigung, die das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im August 2024 dem niederländischen Energieunternehmen One-Dyas erteilt hatte. Die Umwelthilfe hatte die Genehmigung aus wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht als rechtswidrig angesehen und rechtliche Schritte eingeleitet.
Die Erdgasförderung in der Nordsee, die aus einem grenzüberschreitenden Erdgasfeld auf niederländischem und deutschem Staatsgebiet etwa 20 Kilometer vor Borkum erfolgt, ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Die Umweltschützer kritisierten insbesondere, dass die Auswirkungen der Bohrungen auf niederländischer Seite im deutschen Genehmigungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auch die möglichen Folgen der Erdgasförderung auf das benachbarte Wattenmeer, ein sensibler Lebensraum, seien nicht ausreichend geprüft worden, so die Argumentation der Kläger.
In seiner Urteilsbegründung erklärte das Oberverwaltungsgericht, dass zwar Risiken für Senkungen des Meeresbodens und Erdbeben infolge der Erdgasförderung bestehen, der Meeresnaturschutz und die Schutzgebiete jedoch nicht maßgeblich beeinträchtigt würden. Diese Einschätzung des Gerichts ist von großer Bedeutung, da die deutsche Genehmigung notwendig ist, um grenzüberschreitend aus der Tiefe Gas zu fördern. Das Landesbergbauamt hatte One-Dyas eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung für die Bohrung und Gasförderung unter deutschem Meeresboden erteilt.
Die Deutsche Umwelthilfe hat nach dem Urteil angekündigt, weiterhin gegen die Erdgasförderung auf See vorzugehen. „Die heutige Entscheidung bestätigt, dass wir dringend ein lückenloses Gesetz zum Verbot von Öl- und Gasbohrungen in und unter Meeresschutzgebieten brauchen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Bis zur Einführung eines solchen Gesetzes will die Umwelthilfe ihre Klagen gegen die Gasbohrungen in den Niederlanden fortführen, da auch dort noch Gerichtsverfahren laufen. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen, jedoch kann innerhalb eines Monats nach dem Urteil Beschwerde eingelegt werden.
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