WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Pentagon steht vor einer entscheidenden Frist, um dem Präsidenten eine Empfehlung zu geben, ob der Insurrection Act aktiviert werden soll, um die Situation an der US-amerikanischen Südgrenze zu bewältigen.
Die Diskussion um den Einsatz des Insurrection Acts an der US-amerikanischen Südgrenze hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen. Präsident Donald Trump hatte im Januar eine 90-tägige Frist gesetzt, innerhalb derer die Verteidigungs- und Heimatschutzministerien eine Empfehlung abgeben sollten, ob das Gesetz zur Bekämpfung von Aufständen angewendet werden soll. Der Präsident sieht in der Situation an der Grenze eine ‘Invasion’ durch Banden, Menschenhändler und Kriminelle. Derzeit sind über 10.000 Soldaten an der Grenze stationiert, wobei das Posse Comitatus Act von 1878 den Einsatz von Bundesstreitkräften zur Durchsetzung ziviler Gesetze innerhalb der USA einschränkt. Daher begleiten US-Zoll- und Grenzschutzbeamte die Truppen bei Patrouillen, um jegliche rechtlichen Maßnahmen durchzuführen. Der Insurrection Act könnte diese Einschränkungen aufheben, wenn das Land mit Rebellionen oder politischer Gewalt konfrontiert ist, erklärt Risa Brooks, Politikwissenschaftlerin an der Marquette University. Sollte der Präsident das Gesetz aktivieren und der Verteidigungsminister es anordnen, könnte das Militär Migranten festnehmen oder Straßen von Demonstranten räumen. Zuletzt wurde das Gesetz 1992 von Präsident George H.W. Bush während der Unruhen in Los Angeles nach dem Freispruch der Polizisten im Rodney-King-Fall angewendet. Es ist wichtig zu betonen, dass die Anwendung des Insurrection Acts nicht mit der Ausrufung des Kriegsrechts gleichzusetzen ist. Kori Schake vom American Enterprise Institute in Washington, D.C., erklärt, dass im Gegensatz zum Kriegsrecht die gewählten Zivilisten weiterhin die Kontrolle behalten und das Militär bestehende zivile Gesetze durchsetzt, anstatt neue zu schaffen. In der Zwischenzeit gibt es weitere Entwicklungen im Verteidigungssektor. Der Heeresminister Daniel Driscoll wurde zum amtierenden Leiter des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) ernannt. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Aufteilung seiner Verantwortlichkeiten zwischen Verteidigungs- und Justizministerium auf. Zudem hat das Marine Corps beschlossen, bei 13-Mann-Gewehrtrupps zu bleiben, wobei ein Marine auf Präzisionsfeuer spezialisiert sein wird. Diese Entscheidung soll die Reichweite und Tödlichkeit der Infanterietrupps erhöhen. Die Armee plant eine Umstrukturierung ihrer Luftlandeeinheiten, was eine Reduzierung der Fallschirmjägerpositionen um etwa 35 % bedeutet. Diese Soldaten würden dann kein Sprunggeld mehr erhalten. Der Marineminister John Phelan hat den Auftrag, die Rostprobleme der Schiffe zu beheben, während die Luftwaffe die sogenannten ‘Familientage’ abgeschafft hat, um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Schließlich gibt es Bedenken, dass das PACT-Gesetz nicht alle Veteranen abdeckt, die toxischen Substanzen ausgesetzt waren. Diese Entwicklungen zeigen die Komplexität der aktuellen militärischen und politischen Landschaft in den USA.
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