LONDON (IT BOLTWISE) – John Moolenaar fordert das US-Verteidigungsministerium auf, 58 chinesische Universitäten und 62 Technologie-Labore auf die Section-1286-Blacklist zu setzen. Die Maßnahme würde die Reichweite der bereits bestehenden Einschränkungen deutlich vergrößern und damit die Zusammenarbeit bei US-Forschungsprojekten mit betroffenen Einrichtungen erschweren. Praktisch geht es weniger um ein pauschales „Studium über China“, sondern vor allem um Projekte, in denen benannte chinesische Partner als Mitautoren, Gastgeber oder Geldgeber auftreten. Für US-Labs und Universitäten bedeutet das ab den kommenden Förderzyklen zusätzlichen Prüfaufwand durch Compliance-Teams.
Der Vorschlag kommt aus dem politischen Raum und zielt auf eine sehr konkrete Stellschraube im US-Forschungsbudget: Eine Vorlage, die mit dem China-fokussierten Abgeordneten John Moolenaar in Verbindung gebracht wird, bittet das Pentagon, 58 chinesische Universitäten und 62 Technologie-Labore zusätzlich auf die sogenannte Section-1286-Liste zu setzen. Auf dieser Liste stehen aus Sicht der US-Behörden ausländische Institutionen, die mit problematischem Verhalten in Verbindung gebracht werden, um an US-Forschungs- und geistiges Eigentum zu gelangen. Das zentrale Risiko für wissenschaftliche Kooperationen entsteht dadurch, dass das Verteidigungsministerium dann keine Förderung an US-Einheiten mehr vergeben darf, die mit den gelisteten Einrichtungen zusammenarbeiten.
Technisch und organisatorisch ist dabei weniger die Frage „Wie viel Forschung zu China?“ entscheidend, sondern „Wer taucht als Partner auf?“ Die Wirkung ist im Text klar beschrieben: Eine Universität verliert typischerweise nicht deshalb Mittel, weil sie sich mit chinesischen Themen beschäftigt. Vielmehr greift die Einschränkung, sobald eine benannte chinesische Hochschule oder ein gelistetes Labor in einem Projekt als Mitautor, als Gastgeber oder als Geldgeber in Erscheinung tritt. Genau diese Rollen sind in KI-, Halbleiter- und Quantenprojekten häufig in der Projektstruktur verankert – etwa über gemeinsame Labore, Gastwissenschaftleraufenthalte oder langjährig gepflegte Promotions- und Postdoc-Pipelines.
Der Vorschlag ist dabei nicht aus dem Nichts geboren. Die Section-1286-Liste verweist auf Section 1286 des National Defense Authorization Act aus dem Jahr 2019. Bereits diese gesetzliche Grundlage bestimmt, wie das Pentagon ausländische Einrichtungen identifiziert und mit Finanzierungsrestriktionen belegt. Bemerkenswert ist vor allem die zeitliche Nähe zu einer zweiten, parallelen Mechanik: Weniger als drei Monate vor der hier diskutierten Initiative hatte eine Bundesbehörde mit einer „Dear Colleague Letter“ angekündigt, die Finanzierung von Forschung zu stoppen, die in Zusammenarbeit mit Organisationen erfolgt, die auf mehreren föderalen „restricted party lists“ auftauchen. Für NSF-geförderte Projekte müssen damit leitende Mitarbeitende und die autorisierten Organisationsvertreter im Genehmigungsprozess bestätigen, dass keine Partnerschaft mit einer gelisteten Entität besteht, dass es keine dortige Anstellung gibt und auch keine Forschungssupports von solchen Akteuren stammen.
Für die Praxis verschiebt sich damit der Aufwand spürbar in Richtung Compliance. Eine Erweiterung um rund 120 zusätzliche Einrichtungen würde nach dem beschriebenen Mechanismus nicht „automatisch“ alle laufenden Programme blockieren, aber die Prüfprozesse müssen sich schnell auf neue Namenslisten einstellen. US-Teams werden in den bevorstehenden Förder- und Verlängerungsrunden sehr viel granularer durchblicken müssen, welche chinesischen Universitäten oder Institute überhaupt als Koautoren geführt werden, wo Projektverantwortliche zeitlich verankert sind und ob gelistete Partner als Drittmittelgeber, Hosting-Organisationen oder organisatorische Schnittstellen auftreten. Diese bürokratische Präzision ist für KI- und Chip-Labs deshalb besonders relevant, weil Forschungskooperationen dort historisch oft stärker „pipeline-getrieben“ sind als in anderen Fachrichtungen: Wer Daten, Rechenzugänge oder Hardware-Zeit teilt, verknüpft dabei fast zwangsläufig Personen, Rollen und Organisationsnamen.
Politisch wird die Debatte durch einen älteren Konflikt zwischen „Open Science“ und „Forschungssicherheit“ zusätzlich aufgeheizt. Die Eingabe von Moolenaar steht laut Hintergrund im Kontext von wiederholten Vorstößen in diesem Jahr. In einem Bericht, der von seinem China-Ausschuss veröffentlicht wurde, wird zudem behauptet, dass durch Pentagon-Förderung entstandene Arbeiten im Zeitraum zwischen Juni 2023 und Juni 2025 in Kooperationen mit chinesischen Partnern entstanden seien und dabei den Defense-Support in Publikationen offenlegten; gleichzeitig wird in dem Bericht gefordert, dass Universitäten bei derartigen Konstellationen Konsequenzen für die Nutzung von Steuergeldern tragen sollten. Einige Vertreter des Pentagons lehnen demgegenüber eine zu breite Einschränkung ab und argumentieren, Forschung sollte offen bleiben, solange sie nicht klassifiziert ist und nicht unter Exportkontrollen fällt. Genau an dieser Schnittstelle entscheidet sich, ob Behörden vor allem den Informationsfluss adressieren oder ob sie stärker auf den Kontext von IP-Gewinnung und Kooperationsstrukturen schauen.
Für die unmittelbare Wirkung ist außerdem entscheidend, dass der Schritt nach Darstellung des Textes ohne neue Abstimmung auskommen kann: Das Pentagon könne die Namen administrativ ergänzen, so wie es die 1286-Liste bereits in früheren Jahren aktualisiert habe. Das unterscheidet die Maßnahme von Gesetzesvorhaben, die im Ausschuss feststecken könnten. Wenn das Pentagon der Erweiterung zustimmt, greift die Einschränkung damit durch Verwaltungsentscheidung statt durch ein zusätzliches parlamentarisches Paket. Für Entscheider in Forschung und Entwicklung heißt das: Die technische Arbeit kann weiterhin laufen, aber die Governance rund um Partnerlisten, Autorenrollen und Drittmittelquellen wird zum Engpass – gerade in Projekten, in denen internationale Kooperationen historisch zum Standard gehören.
Damit verschiebt sich der Wettbewerb in der Umsetzung: Wer als US-Institut schneller und sauberer nachweisen kann, welche Kooperationsrollen konkret vorliegen, reduziert das Risiko für Förderausfälle. Parallel entsteht aber auch ein strategischer Druck auf die internationale Personal- und Kooperationsarchitektur, weil selbst etablierte Programme in den Compliance-Screening-Logiken neu bewertet werden müssen. Für KI- und Halbleiterlabore ist das vor allem deshalb relevant, weil kleine Änderungen in der Teamstruktur – etwa die Rolle eines chinesischen Instituts als Host oder als Geldgeber – aus juristischer Sicht ausreichen können, um eine Finanzierungskonstellation zu kippen. Das zentrale Signal der Initiative lautet daher: Forschung wird nicht nur technisch, sondern zunehmend auch namens- und rollenbasiert gesteuert.
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