WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat das Pentagon beschlossen, bis zu 600 Militärjuristen als temporäre Einwanderungsrichter einzusetzen. Diese Maßnahme soll die überlasteten Einwanderungsgerichte entlasten, die mit einem enormen Rückstau von rund 3,5 Millionen Fällen konfrontiert sind. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die US-Regierung unter Donald Trump die Einwanderungspolitik verschärft und die Zahl der Verhaftungen und Abschiebungen erhöht hat.
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Das Pentagon hat angekündigt, bis zu 600 Militärjuristen an das US-Justizministerium zu entsenden, um als temporäre Einwanderungsrichter zu fungieren. Diese Entscheidung wurde von Verteidigungsminister Pete Hegseth genehmigt und soll dazu beitragen, den erheblichen Rückstau von etwa 3,5 Millionen Fällen in den Einwanderungsgerichten zu bewältigen. Die Maßnahme erfolgt auf Anfrage des Justizministeriums und wird als Reaktion auf die verschärfte Einwanderungspolitik der Trump-Administration gesehen.
Die Entsendung der Militärjuristen erfolgt in Gruppen von jeweils 150 Personen, bestehend aus sowohl militärischen als auch zivilen Anwälten. Laut einem Memo, das der Associated Press vorliegt, sollen die ersten Gruppen so schnell wie möglich identifiziert und entsandt werden. Diese Initiative wird die Anzahl der derzeit etwa 600 aktiven Einwanderungsrichter verdoppeln, was angesichts der aktuellen Herausforderungen als dringend notwendig erachtet wird.
Die Einwanderungsgerichte stehen unter erheblichem Druck, da in den letzten Jahren viele Richter entlassen oder freiwillig ausgeschieden sind. Die Internationale Föderation der Berufs- und Technischen Ingenieure (IFPTE) berichtete, dass mindestens 17 Richter ohne Angabe von Gründen entlassen wurden. Diese Personalengpässe haben die ohnehin schon überlasteten Gerichte weiter belastet, weshalb die Unterstützung durch das Militär als willkommene Entlastung angesehen wird.
Die Maßnahme ist zunächst auf 179 Tage begrenzt, kann jedoch bei Bedarf verlängert werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass die Regierung verschiedene Optionen prüfe, um den Rückstau in den Einwanderungsgerichten zu reduzieren, einschließlich der Einstellung zusätzlicher Richter. Diese Initiative wird als Priorität angesehen, die sowohl von den Betroffenen als auch von den Behörden unterstützt werden sollte.
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