MANILA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Philippinen arbeiten an einer eigenen KI-Gesetzgebung, die auf die spezifischen Bedürfnisse des Landes zugeschnitten ist. Zwei Gesetzesentwürfe, HB 13 und HB 658, bilden die Grundlage für ein umfassendes Regelwerk, das von der Regierung bis hin zu Menschenrechtskommissionen reicht. Ein alternativer Vorschlag, der Philippine AI Flourishing Act, könnte die bestehende Struktur revolutionieren, indem er bestehende Behörden zur Durchsetzung nutzt.

Die Diskussion über Künstliche Intelligenz (KI) in Manila hat eine neue Dimension erreicht. Anstatt sich auf importierte Konzepte zu stützen, konzentriert man sich nun auf die spezifischen Bedürfnisse der Philippinen. Dominic Ligot, Direktor für KI-Ethik und Datenverwaltung der Philippine AI Business Association, hat 23 Gesetzesentwürfe analysiert und zwei als besonders vielversprechend identifiziert: die House Bills 13 und 658. Diese Entwürfe ähneln sich stark in ihren Prinzipien und der Struktur der Bill of Rights, wobei beide ein umfassendes Regierungsapparat von der Wissenschafts- und Technologieabteilung bis zur Menschenrechtskommission aufbauen.
Ein bemerkenswerter Aspekt von HB 13 ist der Schutz von Arbeitnehmern, deren Jobs durch Automatisierung wegfallen. Sie sollen eine Abfindung von mindestens einem Monat pro Dienstjahr erhalten, und das Arbeitsministerium soll ihnen bei der Jobsuche helfen. Beide Entwürfe verbieten tödliche autonome Systeme und KI, die ungerechtfertigten Schaden verursacht. Allerdings fehlen in beiden Entwürfen ein risikobasiertes Klassifizierungssystem für KI-Anwendungen sowie eigenständige Bestimmungen für KI in der philippinischen Sprache oder kulturelle Repräsentation.
Ein alternativer Vorschlag, der Philippine AI Flourishing Act, könnte die bestehende Struktur revolutionieren. Anstatt neue Regulierungsbehörden zu schaffen, würde ein Nationaler KI-Rat unter der Leitung des Wissenschaftsministeriums die Koordination und Strategie übernehmen, während die Durchsetzung bei den bestehenden Behörden bleibt. Dies soll Verwirrung reduzieren und die Regeln über verschiedene Sektoren hinweg konsistenter machen.
Der Vorschlag führt auch die Rolle eines KI-Ethikbeauftragten ein, der in jedem Unternehmen, das KI-Systeme einsetzt, erforderlich wäre. Diese Position könnte in philippinischen Vorstandsetagen genauso selbstverständlich werden wie der Datenschutzbeauftragte nach dem Datenschutzgesetz von 2012. Der Ethikbeauftragte soll das Unternehmen bei der Einhaltung der Regeln unterstützen, trägt jedoch nicht die alleinige Verantwortung im Falle von Schäden.
Der Vorschlag geht auch weiter in Bezug auf die Rechte der Bürger. Er kodifiziert durchsetzbare Schutzmaßnahmen in Bezug auf menschliche Aufsicht, Antidiskriminierung, Wiedergutmachung und Transparenz, die explizit als „Rechte der Filipinos im Zeitalter der KI“ formuliert sind. Dies umfasst auch die Anforderung, dass KI-Systeme und Datensätze in der philippinischen Sprache verfügbar sein müssen, was in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in regionalen Sprachen kommuniziert, von Bedeutung ist.
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