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LONDON (IT BOLTWISE) – Ein vertrauliches Gutachten für die Bundesregierung schlägt eine mittelfristige Pkw-Maut vor, um die Autobahn GmbH finanziell stabiler zu machen. Im Modell darf die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und würde dafür einen Teil der Lkw-Maut erhalten. Die Untersuchung kommt jedoch zum Kernpunkt, dass ohne zusätzliche Einnahmen bis spätestens Anfang 2034 erheblicher Handlungsdruck entsteht. Als mögliche Verstärkung gilt vor allem die Kombination aus streckenbasierter Pkw- und Lkw-Maut, die laut Berechnungen am besten zur langfristigen Schuldentilgung passt.

Pkw-Maut als Finanzbaustein: Autobahn GmbH soll bis 2056 stabil bleiben
Pkw-Maut als Finanzbaustein: Autobahn GmbH soll bis 2056 stabil bleiben (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Debatte um eine Pkw-Maut bekommt eine neue harte Randbedingung: Nicht nur einzelne Bauprojekte sollen gesichert werden, sondern die Finanzierung der Autobahn-Infrastruktur über Jahrzehnte. Ein vertrauliches Gutachten, das für die Bundesregierung erstellt wurde, ordnet die geplante Reform bei der Autobahn GmbH deshalb in einen längeren Zeitraum ein. Ausgangspunkt ist die Idee, der Autobahn GmbH mehr unternehmerische Verantwortung für Investitionen und Kredite zu geben. Gleichzeitig betonen die Gutachter, dass das Grundmodell ohne zusätzliche Einnahmen voraussichtlich nicht ausreicht, um sowohl Investitionsbedarf als auch Kreditkosten dauerhaft zu decken.

Konkret verknüpft das Papier die Autobahnreform mit einer geänderten Einnahme-Logik: Die Autobahn GmbH soll künftig selbst Kredite aufnehmen dürfen. Dafür wäre vorgesehen, dass sie einen Teil der Einnahmen erhält, die bisher über die Lkw-Maut generiert werden. In den Bewertungen schneiden die Reformpläne zwar besser ab als der Status quo, aber die Lücke bleibt. Die Folge ist eine erwartete Verlustentwicklung: Selbst wenn die zulässigen Schulden begrenzt werden, zeichnet das Gutachten spätestens ab Anfang 2034 einen Zeitpunkt, an dem die Politik nachsteuern muss, etwa durch höhere Einnahmen.

Um diese Nachsteuerung wirtschaftlich zu begründen, untersucht PD zwei Varianten. Im ersten Modell fließen der Autobahn GmbH die gesamten Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Das zweite Szenario kombiniert die Lkw-Maut mit einer neu eingeführten, streckenbasierten Pkw-Maut. Für die politische Diskussion ist dabei nicht nur die reine Einnahmeerwartung relevant, sondern auch die Frage, welcher Mix den volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen am besten abbildet. Der Status quo wird im Gutachten mit 56,6 Prozent bewertet; die Bilger-Pläne kommen auf 65,8 Prozent. Besonders hoch fällt die Bewertung für eine volle Weiterleitung der Lkw-Maut aus (77,4 Prozent), während die Kombination aus Pkw- und Lkw-Maut sogar bei 79,9 Prozent an der Spitze liegt.

Aus technischer und finanzierungslogischer Sicht steckt in diesen Prozentzahlen eine einfache Mechanik: Wer die Infrastruktur finanziert, muss auch die Zins- und Tilgungsseite abbilden. Das Papier argumentiert, dass sich die Autobahn GmbH mit einer Pkw-Maut finanziell am ehesten stabil halten und ihre Schulden bis 2056 bedienen kann. Entscheidend ist dabei, dass dann nicht nur Lastwagen, sondern auch Autos Nutzergebühren entrichten würden. Diese Kopplung verringert zugleich die Abhängigkeit von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt, weil Einnahmen stärker aus der Nutzung statt aus allgemeinen Steuermitteln kommen.

Die Dringlichkeit ergibt sich zusätzlich aus einem zweiten Zeithorizont: Ab 2037 soll das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als weitere staatliche Finanzierungsquelle auslaufen. In der Logik des Gutachtens verschiebt das die Finanzierungslast in Richtung eines Modells, in dem die Autobahn GmbH stärker auf eigene Einnahmen angewiesen ist. Damit rückt die Frage nach Nutzergebühren früher als bisher in den Vordergrund, denn ab dann reicht es nicht mehr, Investitionen nur durch befristete Haushaltstopfquellen zu überbrücken. Auch wenn das Papier insgesamt betont, dass es sich um Modellbewertungen handelt und keine Prognose konkreter Mautsätze, macht genau dieser Umstand den politischen Konflikt absehbar: Kosten auf der Nutzerseite werden wahrscheinlicher zu einem zentralen Streitpunkt.

Ein weiterer Baustein ist die Annahme zu den Finanzierungskosten. Für die Berechnungen geht PD davon aus, dass die Autobahn GmbH im Vergleich zu zehnjährigen Bundesanleihen nur einen Risikoaufschlag von rund 0,5 Prozentpunkten zahlen müsste. Die Begründung lautet, dass implizit eine Staatsgarantie bestehen könnte, die den Aufschlag in der Praxis abmildern dürfte. Gerade hier wird deutlich, warum das Gutachten die langfristige Konstruktion stärker in den Mittelpunkt rückt als die kurzfristige Finanzierung einzelner Projekte: Wenn die Finanzierungskosten zu hoch ausfallen, kann selbst ein gutes Einnahmemodell ins Straucheln geraten. Wenn sie hingegen moderat bleiben, gewinnt die Einnahmekopplung über Mautsignale an Wirkung.

Ob und wie eine Pkw-Maut tatsächlich kommt, ist laut den vorliegenden Informationen noch keine ausgemachte politische Entscheidung. Das Gutachten bewertet die Kombination aus Pkw- und Lkw-Maut zwar als wirtschaftlich am besten, benennt aber zugleich den Umsetzungsbedarf: Notwendig wären gesetzliche Regelungen, ein Erhebungsmodell und eine Entscheidung darüber, wie die Einnahmen verteilt werden. Für Autofahrer bedeutet die streckenbasierte Abgabe voraussichtlich zusätzliche laufende Kosten; parallel würde der Bund die Autobahn GmbH finanziell stärker verselbstständigen. In der Summe zeigt das Papier damit ein klareres Bild: Es geht weniger um eine neue Verkehrssteuer im engeren Sinn, sondern um die Frage, wie Deutschland die Autobahnen künftig dauerhaft bezahlt – und wie der Staat die Verantwortung dafür in ein belastbares Finanzierungsdesign übersetzt.

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