WARSCHAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Die polnische Regierung hat die Europäische Kommission aufgefordert, TikTok wegen einer angeblich KI-generierten Desinformationskampagne zu untersuchen. Diese Kampagne soll darauf abzielen, Polen aus der Europäischen Union zu führen. Die polnischen Behörden werfen TikTok vor, seine Verpflichtungen als sehr große Online-Plattform gemäß dem Digital Services Act nicht erfüllt zu haben.
Die polnische Regierung hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, TikTok wegen einer angeblich KI-generierten Desinformationskampagne zu untersuchen, die darauf abzielt, Polen aus der Europäischen Union zu führen. Die polnischen Behörden werfen TikTok vor, seine Verpflichtungen als sehr große Online-Plattform gemäß dem Digital Services Act nicht erfüllt zu haben. Diese Vorwürfe kommen zu einer Zeit, in der die Sorge über die Auswirkungen von KI-generierten Inhalten auf die öffentliche Meinung und die demokratischen Prozesse wächst.
Der polnische Staatssekretär Dariusz Standerski betonte, dass die synthetischen audiovisuellen Materialien eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die Informationssicherheit und die Integrität der demokratischen Prozesse in Polen und der gesamten Europäischen Union darstellen. Einige der beobachteten Videos zeigen junge Frauen, die für einen sogenannten ‘Polexit’ werben, was offenbar auf ein jüngeres Publikum abzielt. Diese Inhalte wurden von der europäischen Analysegruppe Res Futura als Teil einer koordinierten Desinformationskampagne identifiziert.
Polen hat einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der die Europäische Kommission dazu auffordert, eine Untersuchung einzuleiten, um mögliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Digital Services Act in Bezug auf das Risikomanagement und die Inhaltsmoderation zu prüfen. TikTok soll einen detaillierten Bericht über den Umfang und die Natur der veröffentlichten Inhalte sowie über die ergriffenen Maßnahmen zur Entfernung und Verhinderung weiterer Verbreitung vorlegen. Zudem wird die Anwendung von Zwischenmaßnahmen gefordert, um die weitere Verbreitung von KI-generierten Inhalten zu begrenzen.
Diese Beschwerde ist eine der ersten formellen Anfragen zur Durchsetzung des Digital Services Act, die sich speziell gegen KI-generierte Desinformationskampagnen auf großen sozialen Medienplattformen richtet. Der Fall unterstreicht die wachsende Besorgnis der EU-Mitgliedstaaten über die Möglichkeit, dass synthetische Medien zur Manipulation der öffentlichen Meinung und zur Untergrabung demokratischer Institutionen eingesetzt werden. Der Digital Services Act, der im Februar 2024 vollständig in Kraft tritt, gibt der Europäischen Kommission die Befugnis, sehr große Plattformen zu untersuchen und bei Verstößen Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen.
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