SASSNITZ / MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rechtsstreit um den russischen Öltanker ‘Eventin’, der seit fast einem Jahr vor Rügen liegt, geht in die nächste Runde. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Zoll das Schiff vorerst nicht einziehen darf. Dies wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit der EU-Sanktionsregeln und deren Ausnahmen auf.
Der russische Öltanker ‘Eventin’, der zur sogenannten Schattenflotte Russlands gehört, steht im Zentrum eines juristischen Tauziehens. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Zoll das Schiff vorerst nicht einziehen darf. Diese Entscheidung basiert auf “begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen”, wie das Gericht mitteilte. Seit fast einem Jahr liegt das havarierte Schiff vor der Insel Rügen, nachdem es im Januar manövrierunfähig in der Ostsee trieb.
Die rechtliche Unsicherheit dreht sich um die Frage, ob das Schiff trotz der EU-Sanktionsregeln aufgrund einer Notfallausnahme in das EU-Gebiet ein- und auslaufen darf. Im Januar waren an Bord der ‘Eventin’ alle Systeme ausgefallen, was zu einer gefährlichen Situation führte. Rettungsteams konnten schließlich Schleppverbindungen herstellen und das Schiff sichern. Das Völkerrecht, insbesondere das Nothafenrecht, könnte hier eine entscheidende Rolle spielen, da es in Notfällen die Einfahrt in einen Hafen gestattet.
Der Eigner der ‘Eventin’, die Laliya Shipping Corp. mit Sitz auf den Marshallinseln, wehrt sich gegen die Listung des Schiffes als Teil der russischen Schattenflotte. Diese Flotte umfasst Schiffe, die Sanktionen umgehen, indem sie nicht mehr in EU-Häfen einlaufen oder von europäischen Unternehmen versichert werden dürfen. Die Klage des Eigners vor dem Gericht der EU argumentiert, dass die Einfuhr in deutsche Hoheitsgewässer unfreiwillig aufgrund eines technischen Defekts erfolgte und durch das Recht auf Anlaufen eines Nothafens gedeckt sei.
Die Umweltorganisation WWF hat Bedenken hinsichtlich der Umweltrisiken geäußert, die von dem seit langem vor Rügen liegenden Tanker ausgehen. Finn Viehberg, Leiter des WWF-Ostseebüros in Stralsund, forderte, das Schiff abzupumpen, um eine mögliche Verschmutzung der südlichen Ostsee zu verhindern. Der Fall könnte in einem Hauptsacheverfahren weitergehen, da die Entscheidung des BFH im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ergangen ist.
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