Savannah verbietet “Urban Camping”: Ein umstrittenes Gesetz gegen Obdachlosigkeit

SAVANNAH / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Stadt Savannah hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das sogenannte “Urban Camping” in öffentlichen Räumen verbietet. Diese Maßnahme, die von der Stadtverwaltung als notwendiges Werkzeug zur Bekämpfung illegalen Verhaltens angesehen wird, stößt auf gemischte Reaktionen.

Die Stadt Savannah hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das das sogenannte “Urban Camping” in öffentlichen Räumen verbietet. Dieses Gesetz, das einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde, definiert “Camping” als die Nutzung öffentlicher Flächen für Wohnzwecke, einschließlich Schlafen und Lagern persönlicher Gegenstände. Die Polizei ist nun befugt, persönliche Gegenstände zu beschlagnahmen, wenn sie gegen diese Vorschrift verstoßen.

Unterstützer des Gesetzes, darunter die Chatham-Savannah Authority for the Homeless und der Interagency Council on Homelessness, argumentieren, dass es der Polizei ein Werkzeug an die Hand gibt, um illegales Verhalten zu bekämpfen, das aus Campingaktivitäten resultiert. Savannahs Stadtmanager Jay Melder, der zuvor an Obdachlosenpolitik gearbeitet hat, betont, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die öffentlichen Räume und die Unterstützungssysteme effektiv zu betreiben.

Gegner des Gesetzes, darunter Bürgermeister Van Johnson und die Stadträtin Linda Wilder-Bryan, äußerten Bedenken, dass das Gesetz Obdachlosigkeit kriminalisiert. Sie plädieren für eine “Housing-First”-Politik, die den Fokus auf die Bereitstellung von Wohnraum legt, anstatt die Lebensumstände der Obdachlosen weiter zu erschweren.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Möglichkeit der Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände durch die Polizei. Johnson und Wilder-Bryan äußerten Bedenken über die “chain of custody” und wie die beschlagnahmten Gegenstände gelagert und den Besitzern zurückgegeben werden könnten.

Das Gesetz wurde in einem emotionalen und teils hitzigen öffentlichen Diskurs verabschiedet. Während der Stadtratssitzung wurde ein Mitglied der Öffentlichkeit aufgefordert, den Raum zu verlassen, nachdem es lautstark Fragen stellte. Diese Spannungen spiegeln die Kontroversen wider, die das Thema Obdachlosigkeit in vielen Städten begleitet.

Die Verabschiedung des Gesetzes in Savannah folgt einer ähnlichen Maßnahme, die im Mai von Chatham County verabschiedet wurde. Beide Gesetze orientieren sich an einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das im Juni 2024 eine ähnliche Verordnung in einer Stadt in Oregon bestätigte.

Die Stadtverwaltung von Savannah hat sich verpflichtet, die Auswirkungen des neuen Gesetzes nach 90 Tagen zu überprüfen, um festzustellen, ob Anpassungen erforderlich sind. Diese Überprüfung soll sicherstellen, dass das Gesetz seine Ziele erreicht, ohne die betroffenen Gemeinschaften unverhältnismäßig zu belasten.

Unseren KI-Morning-Newsletter «Der KI News Espresso» mit den besten KI-News des letzten Tages gratis per eMail - ohne Werbung: Hier kostenlos eintragen!