BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. In der ARD-Sendung „Maischberger“ betont er, Probleme innerhalb der Union müssten gelöst werden, aber nicht durch eine Koalition mit der AfD. Die AfD wirbt derweil in Gesprächen für eine Regierungsbildung und wirft der CDU vor, sich noch zu verweigern. Hintergrund bleibt die Lage nach der Landtagswahl, in der es bislang keine Ergebnisse für eine Regierungsbildung gibt.
Die Debatte um die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt bekommt eine neue Schärfe: Sven Schulze, Ministerpräsident des Landes und CDU-Politiker, stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut klar infrage. In der ARD-Sendung „Maischberger“ ordnet er die Konflikte innerhalb der Union zwar als erheblich ein, verknüpft sie aber mit einer eindeutigen politischen Grenze. „Natürlich haben wir Riesenprobleme innerhalb der Union, die wir auch lösen müssen. Aber die Lösung ist nicht eine Koalition mit der AfD“, sagte Schulze sinngemäß in der Sendung. Damit bleibt die CDU bei ihrer Linie, die Wahlentscheidung des Landes zwar zu respektieren, Koalitionsoptionen mit der AfD aber nicht als Bestandteil einer tragfähigen Mehrheit zu behandeln.
Von anderer Seite wächst der Druck. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte die Union aufgefordert, nicht mit „Links-Grün“ zusammenzuarbeiten. In diesem Narrativ verbindet Baumann die Frage nach Mehrheiten im Parlament mit der politischen Deutung der Mehrheitswünsche: Er argumentiert, die Mehrheit der Bevölkerung wolle das Ende „linker Politik“, und daraus leitet er ab, dass die CDU „am entscheidenden Hebel“ sitze. Gleichzeitig beschreibt die AfD nach seiner Darstellung eine Blockbildung zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen Seite sowie der AfD auf der anderen; in dieser Konstellation sieht Baumann die CDU „dazwischen“ zerrieben. Für die CDU stellt sich dadurch nicht nur die Koalitionsfrage, sondern auch die Kommunikations- und Strategiefrage, wie man auf diesen Deutungsrahmen reagiert.
Schulze bleibt bei dem zentralen Punkt, dass die AfD für ihn nicht die Richtung vorgibt, die sich für die Regierungsarbeit eignet. Er argumentiert, die AfD sei nicht jene Partei, die Deutschland „wirklich nach vorn“ bringe, und setzt dabei auf eine Gegenüberstellung von Versprechen in der Opposition und tatsächlichem Regieren. Dieser Unterschied wird in Sachsen-Anhalt besonders sichtbar, weil dort die AfD derzeit Gespräche zur Regierungsbildung führt. Konkret heißt es, die AfD führe Gespräche mit dem BSW, während das BSW eine Koalition ausschließt. Die Ausgangslage ist damit widersprüchlich: Inhalte, die für eine AfD-angeführte Minderheitsregierung relevant wären, stehen zwar im Raum, Ergebnisse sollen aber drei Wochen nach der Landtagswahl bisher ausbleiben. Politisch bedeutet das: Während auf Landesebene über Mehrheiten gerungen wird, bleibt auf der Bundesebene der Konflikt um Zuständigkeit und Legitimationsmuster in vollem Gang.
Baumann greift zudem den Vorwurf auf, die CDU verweigere sich noch Gesprächen. Schulze widerspricht dem indirekt, indem er nicht nur die Kooperationslinie mit der AfD abgrenzt, sondern auch den eigenen Umgang mit den Verhandlungen betont. Er sagt, es komme nicht zu Gesprächen, und verweist dabei auf eine Art Vertrauensproblem: Die AfD sei die Partei, die ganz klar sage, das Ziel sei, die CDU „komplett zu zerstören“. Zugleich positioniert Schulze die CDU als Partei, die nicht an einer Regierungsbildung teilnimmt, sondern in die Opposition gehe. Interessant ist dabei die Parallelität zu den kurzfristigen Bewegungen zwischen anderen Akteuren: Zuletzt hatte die CDU auch eine Einladung der SPD abgelehnt, bei der es um eine Regierungsbildung „abseits der AfD“ gehen sollte, etwa mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Damit steht die CDU zwar formal zwischen den Blöcken, aber in der Sache legt sie die rote Linie so fest, dass sie Optionen strukturell verengt.
Am Dienstag sollen laut Berichterstattung Vertreter von SPD, Grünen, Linken und BSW in Magdeburg zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten. Es wird allerdings betont, dass eine Mehrheit im Parlament ohne CDU nicht erreicht werde; eine Mehrheit gäbe es demnach nur zusammen mit der CDU. Für die unmittelbare Dynamik ist das entscheidend, weil es die Verhandlungslogik verändert: Die anderen Fraktionen müssen nicht nur Inhalte austarieren, sondern zugleich die Frage beantworten, wie realistisch es ist, ohne CDU eine tragfähige Mehrheit aufzubauen. Gleichzeitig bleibt der politische Zeitdruck, weil die Ergebnisse der Regierungsbildung nach der Landtagswahl bisher ausbleiben. Im Kern geht es deshalb nicht allein um Konstellationen, sondern um das Signal, das Parteien an Wählerinnen und Wähler senden: ob „Regieren“ als pragmatischer Aushandlungsprozess verstanden wird oder als Abfolge von Ausschlüssen.
Für Unternehmen, Verbände und auch kommunale IT-Verantwortliche hat das langsame Verhandeln oft eine Nebenwirkung, die in solchen Debatten selten im Vordergrund steht: Budgets, Digitalisierungsvorhaben und Regulierungsthemen hängen häufig an Zeitplänen der Exekutive. Wenn offen bleibt, wer die Landesregierung bildet und welche Prioritäten gesetzt werden, verschiebt sich auch die Planungssicherheit für Projekte, die mehrere Haushaltsjahre benötigen. Schon deshalb werden selbst politisch geführte Gespräche zur Regierungsbildung in der Praxis zu einem Faktor für Projekttermine und Governance-Strukturen. Aus Sicht der Technik- und Digitalisierungslandschaft in Ländern ist das zwar indirekt, aber real: Ausschreibungstermine, Förderlogiken und Gesetzesvorlagen brauchen Verlässlichkeit, und genau diese Verlässlichkeit entsteht erst, wenn Mehrheiten und Zuständigkeiten klar sind.
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