BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Sven Schulze (CDU) schlägt vor, dass Sachsen-Anhalt ab Oktober auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz verzichtet. Hintergrund ist nach Angaben aus seinem Schreiben die Ungewissheit rund um den Fortgang der Regierungsbildung im Land. Für die MPK ab 1. Oktober 2026 sieht Schulze damit fehlende Voraussetzungen für eine technische und inhaltliche Vorbereitung. Rheinland-Pfalz hat den Eingang des Briefes bestätigt und will den Vorschlag im Kreis der Länder besprechen.
Der turnusgemäße Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Oktober 2026 wird offenbar zum politischen Koordinationstest. Sven Schulze, noch amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), rückt in einem Brief an den derzeitigen MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) von der vorgesehenen Übernahme ab. Der Grund ist weniger eine grundsätzlich abweichende Linie als die konkrete Zeitplanung: Die Landtagswahl, die laut der Begründung genau in den Startzeitraum der MPK fällt, verschiebt den politischen Rhythmus in eine Phase, in der sich die neue Regierungsbildung im Land erst festigen soll.
Für den Vorsitz gibt es in der MPK feste Übergaben nach Turnus. Laut MPK-Beschluss vom 12. März 2025 sollte Sachsen-Anhalt den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 für ein Jahr übernehmen. Schulze argumentiert, dass die Verantwortung in dieser Lage „nicht mehr sachgerecht“ sei, weil sich die Sitzverteilung im Landtag nach der Wahl und die Konstituierung ab dem 6. Oktober unmittelbar an eine Phase anschließen, in der die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen ist. Genau diese Kopplung aus Kalender und politischer Stabilität ist der Kern: Wer den Vorsitz führt, muss nicht nur Inhalte abstimmen, sondern auch die organisatorischen Vorbereitungen so gestalten, dass die Beratungen mit der Bundesregierung termingerecht und intern sauber vorbereitet sind.
Bemerkenswert ist dabei auch der Blick auf „technische“ Abläufe, die Schulze explizit als Teil der Anforderung nennt. Er schreibt, unter den Rahmenbedingungen sei eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung sowie Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet. Das ist in der Logik der MPK nachvollziehbar, denn selbst wenn die inhaltlichen Positionen zwischen den Ländern politisch verhandelt werden, hängt die Umsetzbarkeit im Tagesgeschäft von verlässlichen Prozessen ab: von der Vorstrukturierung von Tagesordnungspunkten über Abstimmungen in den jeweiligen Ministerien bis hin zu internen Kommunikations- und Dokumentationsketten, die für die gemeinsame Linie gegenüber dem Bund erforderlich sind.
Schulze koppelt seinen Vorschlag deshalb an ein Verfahren über weitere Gremien. Er bittet das Land Rheinland-Pfalz, eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und „möglichst in der Jahres-CdSK“ einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen einzubringen. „CdSK“ steht dabei für die Abstimmung unter den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer. Damit wird deutlich: Die MPK-Entscheidung entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern wird durch vorgeschaltete Abstimmungsformate vorbereitet, die die Länder-Exekutive synchronisieren sollen. Aus Sicht der Verwaltungs- und Digitalisierungsrealität in den Ländern ist das auch ein Hinweis darauf, wie stark Governance-Prozesse von funktionierenden Schnittstellen abhängen, selbst wenn es nicht um eine konkrete Software geht.
Rheinland-Pfalz hat den Eingang des Schreibens bestätigt. Die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin erklärte, das darin geäußerte Anliegen werde im Kreis der Länder besprochen. Damit bleibt zunächst offen, wie der Turnus praktisch neu geordnet wird und welche Alternative ein Land übernimmt, ohne den Gesamtrhythmus der MPK zu stören. Für die übrigen Bundesländer ist das vor allem eine Frage der Planbarkeit: Je früher klar ist, wer die Federführung übernimmt, desto besser lassen sich Vorbereitungen für die Jahres-MPK koordinieren, insbesondere bei Punkten, bei denen unterschiedliche Ressorts und Verwaltungsebenen zusammengeführt werden müssen.
Aus technischer und organisatorischer Perspektive ist der Konflikt damit weniger „ideologisch“ als prozessual. Die MPK bündelt Länderpositionen gegenüber der Bundesregierung, und genau in solchen Formaten entscheidet die Verlässlichkeit der internen Abläufe über Geschwindigkeit und Qualität der Abstimmung. Wenn ein Land in einer Übergangsphase steht, steigt typischerweise die Wahrscheinlichkeit, dass Prioritäten neu gesetzt werden und Schnittstellen nachgezogen werden müssen. Für Unternehmen, Verbände und datengetriebene Verwaltungsvorhaben bedeutet das indirekt: Selbst politische Abstimmungszyklen haben reale Auswirkungen auf Zeitpläne, etwa wenn später auf Länderebene Beschlüsse in Verwaltungshandeln übersetzt werden und unterschiedliche Register- oder IT-Prozesse betroffen sein können.
Auch wenn der Artikel selbst keine konkreten MPK-Themen für 2026 nennt, lässt sich der strategische Nutzen des Vorschlags ablesen: Er versucht, eine Phase „ohne volle Handlungsfähigkeit“ bei der Vorsitzführung zu vermeiden. Der Vorschlag, eine Entscheidung über den Vorsitz zu treffen, solange die Regierungsbildung noch offen ist, setzt auf Stabilität statt auf spätes Nachsteuern. Ob daraus tatsächlich eine Verschiebung des Turnus folgt, wird jetzt im Länder-Koordinationsprozess entschieden. Bis dahin bleibt die Lage vor allem eines: ein Beispiel dafür, wie politische Übergänge die organisatorischen Grundlagen bundesstaatlicher Abstimmung berühren – und warum solche Gremien ihre internen Übergaberegeln so eng an Zeitachsen koppeln.
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