BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, hat sich kritisch zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz geäußert und Änderungen angekündigt. Die SPD strebt eine gerechtere Förderung und stärkeren Mieterschutz an, um die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Blankenburg betont die Notwendigkeit, von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Wärmequellen umzusteigen.
Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, hat sich von dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz distanziert und Änderungen in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe erklärte Blankenburg, dass die bisher vorliegenden Eckpunkte noch nicht das fertige Gesetz darstellten. Er betonte, dass die eigentliche Arbeit erst beginne, da die endgültigen Paragrafen bestimmen würden, wie sozial und wirksam das Gesetz letztendlich werde.
Die SPD, die in der letzten Legislaturperiode das Gebäudeenergiegesetz mitbeschlossen hatte, ist mit den aktuellen Reformplänen der Koalition unzufrieden. Blankenburg äußerte, dass die Sozialdemokraten einen anderen Weg bevorzugt hätten, jedoch die Mehrheit der Wähler bei der Bundestagswahl für eine Abkehr vom bisherigen Gesetz gestimmt habe. Die SPD nehme die Herausforderung an, aus den politischen Eckpunkten ein tragfähiges Gesetz zu entwickeln.
Ein zentraler Punkt der geplanten Reform ist der Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Wärmequellen. Blankenburg betonte, dass die Förderung für erneuerbare Heizungen fortgesetzt werde und fossile Heizungen absehbar zur Kostenfalle würden. Er nannte Fernwärme und Wärmepumpen als vernünftige Alternativen. Zudem sieht Blankenburg Änderungsbedarf bei der Förderung, die gerechter gestaltet werden müsse, um bei denjenigen anzukommen, die sie wirklich benötigten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Mieterschutz. Blankenburg hob hervor, dass die 58 Prozent der Menschen in Deutschland, die zur Miete wohnen, nicht über die Heizung im Keller entscheiden könnten, aber die Kosten tragen müssten. Er forderte, dass Vermieter, die Entscheidungen treffen, auch Verantwortung übernehmen sollten. Wie genau der Mieterschutz im neuen Gesetz aussehen soll, ließ Blankenburg jedoch offen.
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