SPD fordert stärkere Einbindung der Parteibasis bei Koalitionsentscheidungen

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der SPD wächst der Druck zur stärkeren Einbindung der Parteibasis bei Koalitionsentscheidungen. Mehrere Parteifunktionäre fordern ein Votum der Mitglieder, besonders angesichts des Misstrauens gegenüber Friedrich Merz und der uneinheitlichen historischen Vorgehensweisen bei bisherigen Koalitionen.

In der SPD wird der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Parteibasis bei künftigen Koalitionsentscheidungen immer lauter. Mehrere prominente Stimmen aus der Partei plädieren dafür, dass bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD die Mitglieder entscheidend mitreden sollen. Dorothee Martin, Bundestagsabgeordnete der SPD, sprach sich entschieden dafür aus, dass die Basis bei derartigen Weichenstellungen gehörig einbezogen werden müsse.

Ralf Stegner, einst Vizevorsitzender der SPD, äußerte besonders in Richtung Union Bedenken. Er betonte das Misstrauen gegenüber Friedrich Merz, das durch jüngste Ereignisse genährt wurde. Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, sieht er ein endgültiges Votum der Parteimitglieder als unumgänglich an. Ein positives Signal gegenüber einem Kanzler Friedrich Merz scheint ihm derzeit kaum vorstellbar.

Auch Juliane Kleemann, die SPD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, und Erik von Malottki, Bundestagsabgeordneter der linken SPD, unterstützen die Forderung nach einer Mitgliedereinbindung. Kleemann hob hervor, dass Friedrich Merz als polarisierende Figur die Parteibasis in Koalitionsfragen stark beschäftigen dürfte.

Historisch betrachtet, war das Verfahren uneinheitlich: Während die SPD-Mitglieder bei der Bildung der großen Koalition mit der Union 2018 abstimmen durften, wurde bei der Ampel-Koalition 2021 ein Parteitag zur Abstimmung herangezogen. Die Vorgehensweise für die anstehenden Gespräche ließ Parteichef Lars Klingbeil jüngst offen. Er äußerte sich ausweichend und verwies darauf, dass die Partei nach den Wahlen angemessen reagieren werde.

In den Statuten der SPD existieren zwei Formen der Mitgliederbeteiligung: der Mitgliederentscheid und das Mitgliedervotum, wobei Letzteres nur vom Parteivorstand initiiert werden kann, während Ersteres aus der Basis angestoßen werden könnte.

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