BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung, eine völkerrechtliche Bewertung der jüngsten US-Militäraktionen gegen den Iran und Venezuela vorzulegen. Außenpolitiker der SPD kritisieren die bisherige Zurückhaltung der Regierung und warnen vor den Risiken für die internationale Ordnung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine völkerrechtliche Bewertung der jüngsten US-Militäraktionen gegen den Iran und Venezuela vorzulegen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, betonte, dass sowohl der US-Angriff auf Venezuela als auch der Krieg gegen den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Diese Einschätzung wird von der Bundesregierung bislang nicht offiziell bestätigt, was zu Kritik innerhalb der SPD führt.
Besonders problematisch sei, dass die Bundesregierung, trotz des Kriegsbeginns im Iran vor mehr als zwei Wochen, noch keine abschließende Prüfung der Luftschläge der USA und Israels vorgenommen habe. Auch die Entführung des ehemaligen venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro durch die USA sei völkerrechtlich noch nicht bewertet worden. Zuständig für diese Einordnung ist das Auswärtige Amt unter der Leitung von CDU-Minister Johann Wadephul.
Rolf Mützenich, früherer SPD-Fraktionschef, äußerte sich ebenfalls kritisch zur bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung. Er betonte, dass Deutschland in der Vergangenheit nicht nur zur Fortentwicklung des Völkerrechts beigetragen habe, sondern auch als dessen ‘Wächter’ in der internationalen Politik aufgetreten sei. Die SPD fordert daher eine klare Positionierung, um die schleichende Erosion der internationalen Ordnung zu verhindern.
Ahmetovic warnte, dass die fehlende Benennung offensichtlicher Verstöße gegen das Völkerrecht die internationale Ordnung gefährde. Er hob hervor, dass eine konsistente deutsche und europäische Außenpolitik notwendig sei, um weiterhin Unterstützung für die Ukraine auf internationaler Bühne zu sichern. Innenpolitisches Taktieren und die Sorge vor einem offenen Konflikt mit dem US-Präsidenten dürften nicht den strategischen Handlungsspielraum Deutschlands verengen.
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