MANNHEIM / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD steht unter Druck: Während Parteichefin Bärbel Bas für ihre Haltung in der Rentenpolitik gelobt wird, erntet sie heftige Kritik für die geplante Verschärfung des Bürgergeldes. Auf einem Juso-Kongress in Mannheim wird die Reform als sozialpolitische Bankrotterklärung bezeichnet. Die Jusos fordern ein Umdenken und sehen die schwarz-rote Koalition als Gefängnis für eigene Ideen.
Die SPD sieht sich mit einer Welle der Kritik konfrontiert, die insbesondere von den Jusos, der Jugendorganisation der Partei, ausgeht. Auf einem Kongress in Mannheim wurde die geplante Verschärfung des Bürgergeldes als sozialpolitische Bankrotterklärung bezeichnet. Die Jusos unterstützen ein Mitgliederbegehren innerhalb der SPD, das sich gegen schärfere Sanktionen wendet und die Reform stoppen will. Nina Gaedike, Chefin des größten Juso-Landesverbands in NRW, äußerte sich besonders scharf und bezeichnete den Entwurf als “Drecksentwurf”.
Parteichefin Bärbel Bas stellte sich der Kritik und verteidigte die Reformpläne. Sie betonte, dass es nicht darum gehe, Menschen zu sanktionieren, sondern sie aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Die Union habe ursprünglich noch drastischere Maßnahmen gefordert, die die SPD habe verhindern können. Bas erklärte, dass sie sich in einem politischen Orkan befinde, in dem sie den Sozialstaat verteidige, der für viele in Deutschland nicht mehr zeitgemäß sei.
Der Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete die schwarz-rote Koalition als “Gefängnis für unsere eigenen Ideen”. Er kritisierte die Koalitionsdisziplin, die zur bleiernen Decke werde, und bemängelte, dass die SPD sich immer wieder in die Defensive drängen lasse. Weitere Redner auf dem Kongress warfen der SPD Mutlosigkeit vor und forderten mehr Mut zu eigenen Themen und Zielen.
Trotz der Kritik gab es auch Lob für Bas, insbesondere in der Rentendebatte. Die Jusos würdigten, dass sie standhaft gegen den Druck aus der Union geblieben sei. Die Junge Union wurde als unverschämt bezeichnet, da sie Rentenkürzungen und längere Arbeitszeiten fordere. Die Jusos betonten, dass junge Menschen vor allem besorgt seien, ob ihre Rente im Alter zum Leben reichen werde.
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