WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem beispiellosen Schritt haben 21 Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten eine Klage gegen die Trump-Administration eingereicht. Sie wehren sich gegen die geplante Schließung der Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), einer Behörde, die für den Schutz der Verbraucherrechte im Finanzsektor zuständig ist.
Die geplante Schließung der Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) durch die Trump-Administration hat eine Welle des Widerstands ausgelöst. Insgesamt 21 Generalstaatsanwälte aus verschiedenen US-Bundesstaaten haben eine Klage eingereicht, um die Schließung der Behörde zu verhindern. Diese Klage richtet sich gegen den Direktor des Office of Management and Budget, Russell Vought, der auch als amtierender Direktor der CFPB fungiert.
Vought hat seit Februar versucht, die Behörde zu demontieren, indem er unter anderem 90 Prozent der Mitarbeiter entlassen wollte. Ein Gericht hat diese Maßnahmen jedoch vorerst gestoppt. Vought argumentierte, dass es illegal sei, Mittel von der Federal Reserve zu beantragen, da diese derzeit keinen Gewinn erwirtschafte. Die CFPB könnte in den kommenden Wochen ohne finanzielle Mittel dastehen.
Die Klage, die im Bundesgericht von Oregon eingereicht wurde, behauptet, dass Voughts Weigerung, Finanzmittel zu beantragen, rechtswidrig sei. Zudem wird argumentiert, dass die Schließungspläne der Behörde im Widerspruch zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung stehen, mit den Bundesstaaten zusammenzuarbeiten, um Verbraucherprobleme zu lösen. Die CFPB ist bekannt für ihre Datenbank mit Verbraucherbeschwerden und koordiniert Maßnahmen gegen Finanzinstitute, die gegen ihre Regeln verstoßen.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, eine der Klägerinnen, betonte die Bedeutung der CFPB für den Verbraucherschutz. Sie kritisierte die Maßnahmen der Trump-Administration als Geschenk an diejenigen, die durch unlautere Praktiken die Kosten für hart arbeitende Amerikaner in die Höhe treiben. Die Klage wird im Februar vor dem D.C. Court of Appeals verhandelt, nachdem ein Gericht zuvor den Weg für die Schließung freigemacht hatte, jedoch eine Aussetzung bis zur Entscheidung eines höheren Gerichts verhängte.
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