PEKING / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert China in einer Rede an der Peking-Universität dazu auf, gemeinsam die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken. Er warnt vor „Regellosigkeit“ als Risiko für Frieden und freien Welthandel. Zugleich mahnt er faire Wettbewerbsbedingungen zwischen China und Deutschland beziehungsweise Europa an. Ergänzend bittet er China, beim Ende des Ukraine-Kriegs mitzuhelfen und zentrale Aufgaben wie Klimaschutz und Künstliche Intelligenz gemeinsam anzugehen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China in Peking nicht nur als wirtschaftlichen Akteur adressiert, sondern auch als möglichen Mitgestalter der Spielregeln in der internationalen Ordnung. In seiner Rede an der Peking-Universität knüpfte er die Argumentation eng an den Gedanken von Berechenbarkeit: Ohne Regeln, die von allen respektiert werden, drohe „Regellosigkeit“ – und damit eine Gefahr, die nicht auf einzelne Länder beschränkt bleibe. Besonders sichtbar wird dabei seine These, dass sich die Logik von Exportstärke und globalem Handel nicht im luftleeren Raum erklären lässt, sondern politische Rahmenbedingungen als Stabilitätsfaktor braucht.
Technisch wirkt diese Einordnung auf den ersten Blick fern, sie lässt sich aber direkt auf Industrien übertragen, die von verlässlichen Standards leben. Steinmeier betonte, dass beide Länder von ihrer jeweiligen Exportstärke abhängen und dass funktionierende Märkte ein Mindestmaß an Planbarkeit benötigen. Genau hier entsteht eine Brücke zur Praxis: Wenn Handels- und Investitionsentscheidungen in Unternehmen schneller getroffen werden sollen, steigen die Anforderungen an klare, wiederholbare Regeln. Für viele Firmen bedeutet das beispielsweise, dass Zoll- und Handelsregeln, Normen sowie Wettbewerbsmechanismen nicht nur formal gelten, sondern in der Anwendung vorhersehbar bleiben.
Im nächsten Schritt lenkte Steinmeier den Fokus auf die konkrete Ausgestaltung der Wettbewerbsbedingungen zwischen China und Deutschland beziehungsweise Europa. Er verwies darauf, dass China in den vergangenen Jahren versucht habe, größtmögliche Unabhängigkeit zu erreichen – eine Entwicklung, die er als nachvollziehbar einordnete. Seine Warnung zielt jedoch auf den Nebeneffekt: Die größere Unabhängigkeit Chinas dürfe nicht spiegelbildlich eine wachsende Abhängigkeit und Verwundbarkeit anderer von China bedeuten. Für Europas Wirtschaft sei eine solche einseitige Verwundbarkeit nicht hinnehmbar.
Auch die sicherheitspolitische Dimension der Rede spielte eine klare Rolle. Steinmeier appellierte an China, seiner Verantwortung als Weltmacht gerecht zu werden und daran mitzuwirken, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine endet. Er argumentierte dabei mit der internationalen Position Chinas als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sowie mit den engen Beziehungen zu Russland. Gleichzeitig betonte er die Perspektive der Menschen in der Ukraine: Nach fast fünf Jahren Krieg sehnten sie sich nach einem Ende des Leids und erwarteten, dass sich die Staaten mit ihren unterschiedlichen Möglichkeiten gemeinsam dafür einsetzen.
Über Frieden und Handel hinaus zog Steinmeier eine weitere Linie in Richtung Zukunftstechnologien. Er nannte Klimaschutz und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) als Beispiele für Aufgaben, die die Weltgemeinschaft gemeinschaftlich lösen müsse. Dass der Appell gerade in diesem Kontext fällt, ist bemerkenswert: KI ist inzwischen ein Querschnittsthema, das von industrieller Automatisierung über Logistik bis hin zu Sicherheits- und Verwaltungsprozessen reicht. Damit wird schnell deutlich, warum „Regelbasierung“ auch im Technologiebereich relevant ist: Ohne gemeinsame Leitplanken bei Datenzugang, Verantwortlichkeiten, Tests und Haftungsfragen entstehen zusätzliche Risiken, sobald KI-Systeme in produktive Umgebungen integriert werden.
Für die Markt- und Industrieperspektive lässt sich aus der Rede ein relativ konsistenter Zielkonflikt ableiten. Einerseits fordert Steinmeier offen faire Wettbewerbsbedingungen und ein Mindestmaß an Berechenbarkeit. Andererseits steht gerade bei KI und verwandten Technologien die Frage im Raum, wie voneinander abhängige Lieferketten, Rechenkapazitäten und Innovationspfade gestaltet werden – und welche Standards dabei gelten sollen. In diesem Spannungsfeld wird verständlich, warum die Einladung an China nicht nur politisch gemeint ist: Sie soll auch den Raum für gemeinsame Regelwerke schaffen, die Unternehmen dabei helfen, Investitionen planbarer zu machen, statt sie in geopolitische Unsicherheiten zu verschieben.
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