CDU-Wirtschaftsrat kritisiert EU-ETS-Reform und Mittelumwidmung
BRĂśSSEL / BERLIN – Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Ăśberarbeitung des Emissionshandelssystems ETS scharf. Im Zentrum steht die Frage, wie die Einnahmen aus dem CO2-Handel kĂĽnftig verwendet werden sollen: Der Wirtschaftsrat fordert, dass sie gezielt in Investitionen fĂĽr klimaneutrale Produktion zurĂĽckflieĂźen. Hintergrund ist auch die deutsche Debatte um die Zweckbindung von ETS-Mitteln, nachdem […]
Wasserknappheit in Europa: Kommunen, Unternehmen und Politik verschärfen Regeln
BERLIN / DUBLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Wasserknappheit wird in Teilen Europas zunehmend zur harten Planungs- und Kostenfrage. Deutschland muss nach Angaben aus der Kommunalpolitik in vielen Hitzesommern AllgemeinverfĂĽgungen erlassen, während in Dublin seit Donnerstag eine sechswöchige Water Conservation Order gilt. Bundesumweltminister Carsten Schneider warnt vor ernsthaften Konflikten um Wasser – auch in Deutschland. […]
München verbietet Rasenbewässerung und Pools: Wasserknappheit trifft private Nutzung
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Hitze und Trockenheit treiben in MĂĽnchen den Wasserverbrauch deutlich nach oben. Mit einer ab sofort gĂĽltigen AllgemeinverfĂĽgung schränkt die Stadt private Entnahmen massiv ein: Pools bleiben leer, Rasenbewässerung ist zeitweise tabu und sogar das Abpumpen aus Gewässern wird untersagt. Wer gegen die Regeln verstößt, muss BuĂźgelder von bis zu […]
EU-Emissionshandel: Reformpläne am 17. Juli und Risiko für Investitionen
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission legt am 17. Juli Reformvorschläge fĂĽr den Emissionshandel vor und setzt damit den Rahmen fĂĽr zentrale Klimasignale an den Märkten. FĂĽr Unternehmen hängt viel davon ab, wie schnell der Cap kĂĽnftig sinkt und wie stark die Preisbildung durch Reservemechanismen stabilisiert wird. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, […]
Kretschmer kritisiert Koalitionspläne: Deutschland braucht mehr als erste Schritte
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt die Reformagenda der schwarz-roten Koalition infrage und fordert ein deutlich größeres MaĂźnahmenpaket. Konkret kritisiert er, dass in Berlin die Entscheidungen fĂĽr einen echten Aufschwung noch nicht angeschoben seien. Gleichzeitig sollen laut Koalitionsplan Sparziele im Gesundheitsbereich, Vorgaben zur Gebäudemodernisierung sowie Rentenkommissions-Empfehlungen umgesetzt werden. Im Parlament […]
Kretschmer kritisiert KoalitionsbeschlĂĽsse: Deutschland brauche mehr als Erstschritte
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die KoalitionsbeschlĂĽsse fĂĽr zu wenig, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche spĂĽrbar zu drehen. Er kritisiert vor allem fehlende „substanzielle Entscheidungen“ fĂĽr Energie- und Klimapolitik sowie ein zu stark reguliertes Verhältnis von BĂĽrger und Staat. Gleichzeitig fordert er „eine Schneise der Freiheit“ in Berlin und BrĂĽssel, […]
Bundestag stimmt über neues Gebäudemodernisierungsgesetz ab: 65-Prozent-Regel fällt
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag entscheidet heute ĂĽber das Gebäudemodernisierungsgesetz und beendet damit zentrale Teile des frĂĽheren Heizungsgesetzes. Die 65-Prozent-Regel fĂĽr erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll gestrichen werden, dafĂĽr kommt eine „Bio-Treppe“ mit klimafreundlichen Brennstoffquoten. Kritiker sehen darin RĂĽckschritte beim Klimaschutz und eine Kostenfalle fĂĽr Mieterinnen und Mieter. Umweltverbände und juristische […]
Bundestag kippt Teile des Heizgesetzes: 65-Prozent-Regel in neuer Umbau-Logik
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag entscheidet am Freitag ĂĽber ein neues Heizungsgesetz, das zentrale Punkte der bisherigen Reformlinie aufweicht. Die schwarz-rote Koalition will damit die 65-Prozent-Regelung aus dem bestehenden Gebäudeenergiegesetz im Kernkonzept neu ordnen. Konkret sollen kĂĽnftig auch neue Gas- und Ă–lheizungen möglich sein, allerdings mit einem schrittweise steigenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe […]
Mietrecht-II-Paket: ZIA warnt vor Investitionsbremse
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnt anlässlich der ersten Lesung des Mietrecht-II-Pakets im Bundestag vor zusätzlichen Belastungen fĂĽr den Wohnungsmarkt. Laut Verband trifft das Paket nicht die entscheidende Stellschraube, weil es Investitionen in Neubau, Bestand und Klimaschutz eher erschwert als neue Wohnungen schafft. Besonders kritisch sieht der ZIA geplante […]
Heizungsförderung: KfW-Umstellung stoppt Anträge vorübergehend ab 9. Juli
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Heizungsförderung läuft vom 9. Bis 20. Juli in eine Umstellungsphase, die kurzfristig zu einem Antragsstopp fĂĽhren kann. Hintergrund sind technische Anpassungen bei KfW und BAFA, damit die neuen Förderbedingungen ab dem 21. Juli greifen. FĂĽr bereits vorbereitete Vorhaben soll es eine Vertrauensschutzregelung geben, allerdings mit klaren Bedingungen. Gleichzeitig […]
EU-Methanverordnung: Streit zwischen Schneider und Reiche erschwert Umsetzung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Umweltminister Carsten Schneider wirft CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Absprachen zur EU-Methanverordnung gebrochen zu haben. Im Bundestag stellt er klar, dass das Umweltressort federfĂĽhrend bleibt und die Bundesregierung die EU-Regel beibehalten will. Hintergrund ist die Frage, ob Deutschland eine Aussetzung im EU-Ministerrat unterstĂĽtzen sollte. Der Konflikt wirkt sich direkt auf […]
Bundesverfassungsgericht und Heizgesetz: Koalition wartet auf Klarheit
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die schwarz-rote Koalition will die Verabschiedung des Gebaeudemodernisierungsgesetzes im Bundestag von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abhaengen. Hintergrund ist eine Klage der Linken, die unter anderem Informationsrechte der Abgeordneten und die Beurteilung klimabezogener Auswirkungen in Frage stellt. Bis die Karlsruher Richter eine Linie vorgeben, bleibt die Frage offen, ob die […]
Weniger Förderung für Wärmepumpen: Änderungen ab 2026 bis 2030 im Überblick
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung will die staatliche Förderung fĂĽr den Heizungstausch mit Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Systemen deutlich absenken. Laut Vorlage fĂĽr den Haushaltsausschuss sollen bis 2030 rund 2, 1 Milliarden Euro eingespart werden. Bisher waren InvestitionszuschĂĽsse bis zu 70 Prozent möglich, doch die Fördersummen sollen schrittweise und einkommensabhängig sinken. Während […]
Heizungsförderung wird kleiner: Wärmepumpen-Ausbau bis 2030 mit sinkenden Zuschüssen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesförderung fĂĽr Wärmepumpen soll nach einem Haushaltsentwurf ab 2025 deutlich schrumpfen. Laut Vorlage werden die SpitzenzuschĂĽsse fĂĽr Haushalte schrittweise reduziert und ab 2030 insgesamt niedrigere Höchstbeträge gelten. FĂĽr kleinere Einkommen bleibt die Förderung zunächst attraktiver, zugleich ist ein Kinderbonus geplant. Der Schritt wirkt sich direkt auf Investitionsentscheidungen, Lieferketten […]
Bundeshaushalt 2027: Rheinpfalz kritisiert Neuverschuldung und Zinslawine
LUDWIGSHAFEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Berichten zufolge ĂĽbt die „Rheinpfalz“ scharfe Kritik am Bundeshaushalt mit Blick auf die massive Neuverschuldung. FĂĽr 2027 sollen im Kernhaushalt fast 120 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen sein. Gleichzeitig werden deutlich steigende Zinskosten erwartet, die bereits im kommenden Jahr auf rund 42 Milliarden Euro zulaufen. Im Fokus steht zudem […]
Heizgesetz könnte nach Linke-Klage erst nach Sommerpause kommen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das geplante neue Heizgesetz steht kurz vor dem Bundestagsvotum, könnte aber wegen einer Klage der Linke erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Laut Koalitionskreisen soll in den kommenden Tagen entschieden werden, ob ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht den Zeitplan verschiebt. Im Kern ringt die Reform um neue Regeln fĂĽr den […]
Wohnungsbaukrise: Neubau in Deutschland rutscht auf nur noch 200.000 Fertigstellungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Wohnungswirtschaft erwartet fĂĽr 2026 deutlich weniger Neubau: nur noch rund 200.000 Wohnungen statt des höheren Bedarfs. Hohe Bau- und Finanzierungskosten drĂĽcken Projekte in die Warteschleife – selbst bei Unternehmen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Gleichzeitig verschärft der Bestand das Investitionsbudget, weil Klimaschutz, altersgerechte Umbauten und Digitalisierung Kapital binden. […]
Deutsch-Polnischer Freundschaftspass startet: 30.000 Bahn-Tickets ab November 2026
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsch-Polnische Freundschaftspass geht in die Bewerbungsphase: 30.000 kostenlose Bahnpassagen fĂĽr junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren sollen im September starten. Insgesamt stellen Deutschland und Polen jeweils 30.000 Interrail-artige Tickets bereit, die im Nachbarland fĂĽr mehrere flexible Reisetage nutzbar sind. Im Gegenzug gibt es eine kostenlose Hin- und […]
Heizgesetz vorerst gestoppt: Linke klagt in Karlsruhe gegen Eilverfahren
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst blockieren, nachdem vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage samt Eilantrag eingereicht wurde. Die Fraktion kritisiert, das Gebaudemodernisierungsgesetz könne im Eilverfahren ohne belastbare Angaben zur Klimawirkung beschlossen werden. Im Kern geht es um neue Regeln fĂĽr Wärme- und Brennstoffoptionen, etwa die […]
Linke reicht Eilantrag fürs Heizgesetz ein – Verabschiedung soll vorerst stoppen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke will die Verabschiedung des geplanten Heizgesetzes vorerst stoppen und dafĂĽr vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag einreichen. Die Fraktion kritisiert, das Gebäudemodernisierungsgesetz solle im Eilverfahren beschlossen werden, bevor klare Informationen zu Klimawirkung und Konditionen vorlägen. Hintergrund ist ein Streit ĂĽber die verfassungsrechtliche Informationslage der Abgeordneten. Je näher die […]
KfW IPEX-Bank stellt 50 Mio. Euro für Kölner E-Busse bereit
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die KfW IPEX-Bank stellt den Kölner Verkehrs-Betrieben 50 Mio. EUR als KfW-Förderdarlehen bereit, um den Ă–PNV auf E-Mobilität umzustellen. Geplant sind 78 Elektrobusse und der Ausbau der Ladeinfrastruktur inklusive Verstärkung des Stromnetzes. Ein Teil der Finanzierung flieĂźt auĂźerdem in die Modernisierung der schienengebundenen Infrastruktur. Damit wird ein […]
U-Ausschuss in Schwerin beendet Nord-Stream-2-Ermittlung zur Klimastiftung MV
SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag hat seinen rund 900-seitigen Abschlussbericht angenommen und damit die Debatte um Nord Stream 2 und die Klimaschutzstiftung MV beendet. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers betonte die intensive, kontroverse Arbeit und verteidigte die parlamentarische Kontrolle. Kritiker wie Thomas KrĂĽger werfen dem Gremium dagegen eine parteipolitisch motivierte […]
Nationale Wasserstoffstrategie: GrĂĽner Wasserstoff braucht Effizienz- und Infrastruktur-Fokus
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung treibt mit einer nationalen Wasserstoffstrategie den Aufbau einer neuen Energie- und Wertschöpfungskette voran. Im Zentrum steht „grĂĽner Wasserstoff“, der bei der Elektrolyse ohne direkte CO2-Emissionen entsteht. Gleichzeitig zeigt die EffizienzlĂĽcke zwischen Ă–kostrom und nutzbarem Wasserstoff, warum die Umsetzung mehr als nur Technologie-Rollen vorwärts erfordert. Entscheidend werden nun […]
Erneuerbare erreichen 58%: Was der Rekord bei Wind und Solar fĂĽr Deutschland bedeutet
BERLIN / MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland hat im ersten Halbjahr 2023 einen Rekord von 58% erneuerbarem Stromverbrauch erreicht. Wind- und Solarenergie sind dabei die entscheidenden Treiber, während Wasserkraft zeitweise bremst. FĂĽr Investoren ist der Wert ein Signal fĂĽr stabile Skalierung und sinkende Abhängigkeit von fossilen Importen. Gleichzeitig wird klar: FĂĽr Elektrifizierung und […]
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