WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration hat das Berufungsgericht aufgefordert, das Verbot von offen transgender Personen im Militär durchzusetzen.
Die Trump-Administration hat am Dienstag das Berufungsgericht dazu gedrängt, das Verbot von offen transgender Personen im Militär durchzusetzen. Jason Manion, der die Regierung vertritt, forderte ein dreiköpfiges Richtergremium des D.C. Circuit U.S. Court of Appeals auf, eine Anordnung von U.S. District Judge Ana Reyes auszusetzen, die das Verbot blockiert hatte, während das Berufungsverfahren weiterläuft. Manion argumentierte, dass Gerichte der Einschätzung des Militärs Vorrang einräumen müssten.
Manion erklärte weiter, dass die Regierung bald den U.S. Supreme Court bitten werde, eine Anordnung eines anderen Berufungsgerichts aufzuheben, die das Verbot in einem separaten Fall blockiert. Er führte an, dass sowohl der D.C. Circuit als auch der Supreme Court ein ähnliches Verbot während Trumps erster Amtszeit zugelassen hatten, obwohl dieses Verbot nur für neue Dienstmitglieder galt und derzeit dienende transgender Mitglieder bleiben durften.
Manion betonte, dass beide Richtlinien Menschen nicht aufgrund ihrer transgender Identität, sondern wegen einer Diagnose oder Symptomen von Geschlechtsdysphorie ins Visier nehmen würden — einer klinisch signifikanten Belastung, wenn das eigene Geschlechtsempfinden nicht mit dem Geburtsgeschlecht übereinstimmt. Die Politik sei auf eine medizinische Bedingung und damit verbundene Behandlungen fokussiert, fügte er hinzu.
Richterin Cornelia Pillard, die von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama ernannt wurde, stellte Manion während der Argumentation skeptische Fragen. Sie bemerkte, dass die Politik einem Exekutivbefehl von Trump folgte, der ein Verbot forderte, weil transgender Identität nicht mit der Demut und Selbstlosigkeit eines Dienstmitglieds vereinbar sei.
Shannon Minter, die die aktuellen und potenziellen Dienstmitglieder vertritt, die das Verbot anfechten, forderte das Gericht auf, die Blockade von Reyes aufrechtzuerhalten. Die Regierung habe keinen konkreten Schaden identifiziert, den sie erleiden würde, wenn das Verbot blockiert bleibt, während die Kläger als dienstuntauglich eingestuft würden, aus einem Grund, der nichts mit ihrer Fähigkeit zu tun habe, ihren Job zu machen.
Die anderen beiden Mitglieder des Gremiums, die von Trump ernannten Richter Gregory Katsas und Neomi Rao, stellten relativ wenige Fragen und signalisierten nicht klar, wie sie entscheiden würden. Der Fall ist Talbott v. United States, U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit, Nr. 25-5087.
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