WASHINGTON, D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter in Washington, D.C., hat eine Notfallanhörung angesetzt, nachdem die Trump-Administration einen Antrag gestellt hat, eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die das Verbot von Transgender-Personen im Militär blockiert.
Die Trump-Administration hat einen Antrag gestellt, um eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die das Verbot von Transgender-Personen im Militär blockiert. Diese Verfügung wurde von der US-Bezirksrichterin Ana C. Reyes erlassen, die die Politik als von Vorurteilen durchdrungen und mit Vorwänden behaftet bezeichnete. Die Anhörung zu diesem Antrag ist für Freitag um 11:00 Uhr angesetzt.
Der Antrag der Regierung folgt auf eine Entscheidung von Richterin Reyes, die eine vorläufige Verfügung gegen die Durchsetzung von Präsident Donald Trumps Executive Order 14183 erließ. Diese Anordnung wies den Verteidigungsminister an, Pläne zur Entfernung von Transgender-Personen aus den Streitkräften zu entwickeln. Die Verfügung sollte am Freitag um 10:01 Uhr in Kraft treten.
Die Trump-Administration argumentiert, dass eine neue Richtlinie des Verteidigungsministeriums die Reichweite des Verbots einschränkt. Diese Richtlinie spezifiziert, dass der Ausdruck „Symptome, die mit Geschlechtsdysphorie übereinstimmen“ nur auf Personen angewendet wird, die bestimmte diagnostische Kriterien erfüllen, einschließlich erheblicher Belastung oder Beeinträchtigung über mindestens sechs Monate.
Die Regierung behauptet, dass diese Änderung die Aufhebung der Verfügung rechtfertigt, da das Verbot nun nur auf Personen mit einer medizinischen Diagnose anwendbar sei und nicht auf alle Transgender-Dienstmitglieder. Durch den Fokus auf medizinische Standards und Einsatzfähigkeit glaubt die Administration, die Politik als notwendig für die militärische Einsatzbereitschaft und nationale Sicherheit rechtfertigen zu können.
Richterin Reyes stellte in ihrer 79-seitigen Meinung fest, dass Transgender-Truppen höhere Einsatzbereitschaftsgrade zeigen als ihre cisgender Kollegen, die mit Depressionen diagnostiziert wurden und dennoch dienen dürfen. Ein Anwalt der Kläger erklärte, dass das juristische Team den Antrag der Regierung vor der heutigen Anhörung prüfe.
Das Pentagon hatte geplant, am 28. März mit unfreiwilligen Entlassungen aus dem Militär zu beginnen. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden rechtlichen und gesellschaftlichen Debatten über die Rolle von Transgender-Personen in den Streitkräften und die breiteren Implikationen für die Gleichstellungspolitik in den USA.
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