WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration hat ihre Pläne zur Umstrukturierung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) angepasst. Trotz einer Reduzierung der ursprünglich geplanten Kürzungen soll die Mitarbeiterzahl drastisch sinken. Die Pläne stoßen auf Widerstand seitens der Gewerkschaften und könnten rechtliche Herausforderungen nach sich ziehen.
Die Trump-Administration hat ihre Pläne zur Umstrukturierung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) angepasst, wobei die Mitarbeiterzahl drastisch reduziert werden soll. Ursprünglich war geplant, die Belegschaft auf etwa 200 Mitarbeiter zu reduzieren, doch nun sollen es rund 550 sein. Dies entspricht immer noch einer erheblichen Verringerung gegenüber den 1.700 Mitarbeitern, die vor Trumps zweiter Amtszeit autorisiert waren.
Der Plan stößt auf erheblichen Widerstand seitens der Gewerkschaften, insbesondere der National Treasury Employees Union, die die Mitarbeiter des CFPB vertritt. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die drastischen Kürzungen die Fähigkeit der Behörde, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, ernsthaft beeinträchtigen würden. Cat Farman, Präsidentin der CFPB-Gewerkschaft, bezeichnete die Pläne als “lächerlich” und “eine Beleidigung der Intelligenz der Richter”.
Die Kürzungen sind Teil eines umfassenderen Plans der Trump-Administration, die Ausgaben der Bundesregierung zu reduzieren. Ein wesentlicher Grund für die geplanten Kürzungen ist ein erhebliches Budgetdefizit, das durch eine Kürzung des operativen Budgets des CFPB um fast die Hälfte verursacht wurde. Geoffrey Gradler, stellvertretender Direktor des CFPB, erklärte, dass es “mathematisch unmöglich” sei, das Gesetz ohne eine Umstrukturierung und Reduzierung der Belegschaft einzuhalten.
Die geplanten Kürzungen würden vor allem die Aufsichts- und Durchsetzungsabteilungen der Behörde betreffen, die für die Überwachung der Einhaltung von Bundesbank- und Verbraucherschutzgesetzen zuständig sind. Diese Abteilungen würden um bis zu vier Fünftel reduziert, was die Effektivität der Behörde erheblich beeinträchtigen könnte. Die Pläne müssen jedoch noch von einem Bundesrichter genehmigt werden, was zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen könnte.
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