WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration verfolgt weiterhin das Ziel, die Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) zu schließen, obwohl einige ihrer Funktionen wiederbelebt werden.
Die Trump-Administration hat Pläne zur vollständigen Schließung der Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) vorangetrieben, wie ein Beamter der Behörde unter dem Pseudonym Alex Doe kürzlich vor Gericht aussagte. Trotz laufender Gerichtsverfahren, die die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen prüfen, wurden Vorbereitungen getroffen, um die Behörde abzuwickeln.
Alex Doe, der die Reduzierung des Personals bei der CFPB leitet, erklärte, dass die Regierung bis zuletzt mit der Schließung der Behörde fortfahren wollte. Treffen mit dem Office of Personnel Management (OPM) fanden noch Anfang März statt, um den Prozess der Auflösung zu besprechen.
Obwohl der Chefjurist der CFPB, Mark Paoletta, einige zentrale Funktionen der Behörde, wie die Verbraucherreaktionseinheit, wiederhergestellt hat, sind diese Maßnahmen laut Doe nur vorübergehend, um die Behörde bis zur endgültigen Schließung am Laufen zu halten.
Die zweite Phase des Plans sah vor, die restlichen Mitarbeiter der CFPB innerhalb von 90 Tagen zu entlassen. Ursprünglich war geplant, rund 1.200 Stellen bis Mitte Februar abzubauen, doch ein Abkommen mit der National Treasury Employees Union verzögerte diese Maßnahmen.
Die Rechtfertigung für die Massenentlassungen basierte auf Exekutivanordnungen des Weißen Hauses und Anweisungen des Office of Management and Budget. Ein Stopp-Arbeits-E-Mail des amtierenden CFPB-Direktors Russell Vought diente ebenfalls als Grundlage für die Entlassungen.
Die Verbraucherreaktionseinheit der CFPB, die durch den Dodd-Frank Act von 2010 vorgeschrieben ist, wurde ebenfalls thematisiert. Obwohl einige Verträge wieder aufgenommen wurden, sind nicht alle notwendigen wiederhergestellt, was die Funktionsfähigkeit der Einheit beeinträchtigt.
Richterin Amy Berman Jackson zeigte sich geneigt, den Klägern einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, da die Pläne zur Schließung der Behörde ohne Einbeziehung des Kongresses vorangetrieben wurden. Sie betonte, dass die Entscheidung über die Zukunft der CFPB nicht allein beim Präsidenten liege.
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