WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump steht in einem offenen Konflikt mit dem Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell. Trotz eines Gerichtsurteils, das die Vorladungen der Regierung als Vorwand bezeichnet, drängt Trump auf die Fortsetzung der Ermittlungen des Justizministeriums gegen Powell. Diese Situation könnte die Nominierung von Kevin Warsh als neuen Fed-Vorsitzenden verzögern.
Präsident Donald Trump hat erneut seine Unterstützung für die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Jerome Powell, den Vorsitzenden der Federal Reserve, bekräftigt. Diese Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Powells Aussage vor einem Senatsausschuss über die Renovierung des Hauptsitzes der Zentralbank. Die Kosten des Projekts, das auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, sind ein zentraler Kritikpunkt der Trump-Administration.
Die Ermittlungen des DOJ verzögern die Bestätigung von Trumps Kandidaten für den neuen Fed-Vorsitz, Kevin Warsh. Trump hat jedoch angedeutet, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden sollten, obwohl ein Bundesrichter die Vorladungen der Regierung als Vorwand bezeichnet hat, um Druck auf die Fed auszuüben, die Zinsen zu senken. Diese Pattsituation könnte letztlich dazu führen, dass Powell über das Ende seiner Amtszeit hinaus im Amt bleibt.
Trump wirft Powell vor, die Renovierungskosten der Fed-Zentrale nicht korrekt dargestellt zu haben und bezeichnet ihn als ‘großartig inkompetent’. U.S. Attorney Jeanine Pirro, die die Ermittlungen leitet, hat angekündigt, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen könnten die Bestätigung von Warsh weiter verzögern, da Senator Thom Tillis erklärt hat, er werde keine Fed-Nominierungen unterstützen, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind.
Powell hat in einer beispiellosen Videobotschaft im Januar die Ermittlungen als Druckmittel der Regierung bezeichnet, um ihn zu einer Zinssenkung zu bewegen. Er hat angekündigt, als amtierender Vorsitzender im Amt zu bleiben, falls bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai kein Nachfolger bestätigt wird. Die Trump-Administration hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie Powells Verbleib im Amt anfechten wird.
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