WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration erwägt einen drastischen Schritt zur Verschärfung der Grenzsicherung an der südlichen Grenze der USA. Ein neuer Plan sieht vor, eine militärisch kontrollierte Pufferzone zu schaffen, die es US-Truppen ermöglichen würde, Migranten sofort zu inhaftieren.
Die Trump-Regierung plant, eine von der Pentagon kontrollierte Pufferzone entlang der südlichen Grenze der USA zu errichten. Diese Maßnahme würde es den US-Streitkräften ermöglichen, Personen, die die Grenze in diesen militarisierten Bereich überqueren, sofort als Eindringlinge zu behandeln und festzunehmen. Der Vorschlag wird seit mehreren Wochen geprüft, während die Regierung ihre Bemühungen zur Eindämmung der Migration an der US-mexikanischen Grenze verstärkt, wo bereits über 10.000 Soldaten in die Grenzsicherung involviert sind.
Der Plan sieht vor, dass das Pentagon die Kontrolle über einen 60 Fuß breiten Streifen entlang der Grenze in New Mexico übernimmt, der innerhalb des Roosevelt-Reservats liegt. Dieses Gebiet wurde 1907 von Präsident Theodore Roosevelt für die Grenzsicherung reserviert und steht normalerweise unter der Verwaltung des US-Innenministeriums. Die militarisierte Pufferzone könnte sich schließlich bis nach Arizona und Kalifornien erstrecken.
Journalist Harris Meyer beschreibt die geplante Einrichtung als ein „internes Guantanamo“, in dem normale US-Gesetze nicht gelten würden. Migranten oder US-Bürger, die in dieser Zone aufgegriffen werden, könnten von den Soldaten auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, bis Strafverfolgungs- oder Einwanderungsbehörden eintreffen.
Bisher hat die Trump-Administration die Zoll- und Grenzschutzbehörde sowie die Einwanderungs- und Zollbehörde beauftragt, illegale Einwanderer an der Grenze festzunehmen, um Verstöße gegen das Posse Comitatus-Gesetz zu vermeiden, das den Einsatz von aktiven Soldaten in der Strafverfolgung verbietet.
Adam Isacson vom Washington Office on Latin America betont, dass dies die erste Mission der US-Militärs wäre, bei der Soldaten direkt mit Zivilisten oder Migranten auf US-Boden in Kontakt treten würden. Diese Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Einhaltung internationaler Standards haben.
Die Pläne stoßen auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Experten, die vor den rechtlichen und ethischen Implikationen warnen. Sie argumentieren, dass die Schaffung einer solchen Zone die Rechte von Migranten erheblich einschränken und die USA in Konflikt mit internationalen Menschenrechtsnormen bringen könnte.
Die Diskussion über die Militarisierung der Grenze ist nicht neu, aber die aktuelle politische Landschaft und die anhaltenden Migrationsströme haben die Debatte neu entfacht. Experten warnen davor, dass eine solche Maßnahme die Spannungen in der Region weiter verschärfen und die Beziehungen zu Mexiko belasten könnte.
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