WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump hat einen umstrittenen Plan vorgestellt, um die Gehälter des Militärs während des Regierungsstillstands zu sichern. Dieser Schritt könnte jedoch die verfassungsmäßige Gewaltenteilung gefährden und zu rechtlichen Konsequenzen für Regierungsbeamte führen.
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Präsident Donald Trump hat kürzlich einen umstrittenen Plan vorgestellt, der es dem Verteidigungsminister Pete Hegseth erlaubt, nicht ausgegebene Mittel des Verteidigungsministeriums umzuleiten, um die Gehälter des Militärs während des Regierungsstillstands zu sichern. Obwohl dies auf den ersten Blick als lobenswerter Versuch erscheinen mag, die finanzielle Sicherheit der Militärangehörigen zu gewährleisten, stellt dieser Schritt eine ernsthafte Bedrohung für die verfassungsmäßige Gewaltenteilung dar.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht vor, dass der Kongress die alleinige Macht über die Bewilligung von Bundesmitteln hat. Artikel I der Verfassung legt fest, dass der Kongress die Mittel für die Armee und die Marine bereitstellt und kontrolliert. Diese Regelung wurde eingeführt, um eine übermäßige Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten zu verhindern und die zivile Kontrolle über das Militär zu gewährleisten.
Trumps Entscheidung, die Mittel ohne Zustimmung des Kongresses umzuleiten, könnte nicht nur die verfassungsmäßigen Grundlagen der USA untergraben, sondern auch Regierungsbeamte in rechtliche Schwierigkeiten bringen. Das Anti-Deficiency Act verbietet es Bundesangestellten, Mittel ohne entsprechende Bewilligung zu verwenden, und Verstöße können zu administrativen oder strafrechtlichen Konsequenzen führen.
In der Vergangenheit haben Präsidenten bei unerwarteten Krisen zusätzliche Mittel beim Kongress beantragt, um militärische Einsätze zu finanzieren. Trumps Vorgehen, diese etablierten Prozesse zu umgehen, könnte zu einer gefährlichen Präzedenz führen, die die Kontrolle des Kongresses über das Militärbudget weiter schwächt. Dies könnte langfristig die zivile Kontrolle über das Militär gefährden und die Tür für zukünftige Machtmissbräuche öffnen.
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