WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Im juristischen Ringen um die umstrittenen Zölle von Donald Trump hat ein Berufungsgericht die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig ausgesetzt. Diese hatte die temporären Zölle als rechtswidrig eingestuft. Die Importeure müssen weiterhin die Abgaben zahlen, während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen.
In einem bedeutenden Schritt im juristischen Tauziehen um die Zollpolitik von Donald Trump hat ein Berufungsgericht in den USA die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig ausgesetzt. Diese hatte zuvor die temporären Zölle auf Importe aus der ganzen Welt als rechtswidrig eingestuft. Die Entscheidung bedeutet, dass Importeure vorerst weiterhin die Abgaben in Höhe von 10 Prozent zahlen müssen, während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen.
Die US-Regierung argumentiert, dass die Aussetzung der Entscheidung notwendig sei, um die Handelsagenda des Präsidenten nicht zu untergraben und die Bemühungen zur Behebung des langjährigen Handelsdefizits nicht zu destabilisieren. Zudem bestehe das Risiko, dass bereits eingenommene und zukünftige Zölle dauerhaft verloren gingen. Diese Argumentation zeigt die strategische Bedeutung der Zölle für die Regierung und ihre wirtschaftspolitischen Ziele.
Das Gericht für Internationalen Handel in New York hatte zuvor festgestellt, dass Trump mit der zeitlich befristeten Abgabe seine Befugnisse überschritten habe. Die Richter urteilten, dass das zugrunde liegende Handelsgesetz falsch ausgelegt wurde und weder die US-Regierung noch die Zollbehörde Importabgaben von den Klägern einfordern dürften. Diese Entscheidung war ein bedeutender Rückschlag für die Trump-Regierung, die nun auf die Unterstützung des Berufungsgerichts hofft.
Die Zölle, die seit dem 24. Februar 2026 auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland erhoben werden, wurden von Trump verhängt, nachdem der Supreme Court viele seiner bisherigen Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. Um die neuen Zölle zu rechtfertigen, stützte sich Trump auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das die Erhebung der Abgaben auf maximal 150 Tage beschränkt. Diese rechtliche Grundlage wird nun erneut auf die Probe gestellt, während die Berufungsrichter die Argumente beider Seiten abwägen.
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