WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA haben Umweltorganisationen rechtliche Schritte gegen die Regierung von Donald Trump eingeleitet. Diese plant, Treibhausgase als unproblematisch einzustufen, was die Grundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik gefährden könnte. Die Klage richtet sich gegen die Umweltbehörde EPA und ihren Leiter Lee Zeldin.

In den Vereinigten Staaten haben Klimaschutzorganisationen eine Klage gegen die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Diese Pläne sehen vor, Treibhausgase als unproblematisch zu deklarieren, was die rechtliche Grundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik erheblich gefährden könnte. Ein Bündnis aus 17 Umwelt- und Gesundheitsorganisationen, darunter die American Public Health Association und die American Lung Association, hat die Klage vor einem Bundesberufungsgericht in Washington eingereicht.
Die Umweltbehörde EPA, unter der Leitung von Lee Zeldin, plant, ihre wissenschaftliche Feststellung aus dem Jahr 2009 zurückzunehmen, wonach Treibhausgase wie Kohlendioxid und Methan eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese sogenannte Endangerment Finding ist entscheidend, um den Ausstoß dieser Gase nach dem Luftreinhaltegesetz regulieren zu können. Zudem hat die EPA Abgasnormen für Verbrennerfahrzeuge gestrichen, da diese angeblich “nutzlos” seien.
Hana Vizcarra, leitende Anwältin bei Earthjustice, kritisierte die EPA scharf. Sie wirft der Behörde vor, ihren Kernauftrag, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, aufzugeben, um umweltschädliche Industrien zu fördern. Earthjustice und seine Partner verteidigen die wissenschaftlich fundierte Erkenntnis, dass Klimaverschmutzung unserer Gesundheit, unserem Wohlergehen und unserer Wirtschaft schadet. Die EPA sei verpflichtet, diese schädlichen Emissionen zu kontrollieren.
Der Weltklimarat hat wiederholt betont, dass Treibhausgase, die beim Verbrennen von Öl, Gas und Kohle entstehen, Haupttreiber der sich verschärfenden Klimakrise sind. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die diese Einschätzung infrage stellen, gibt es nicht. Die Wissenschaft geht inzwischen davon aus, dass die im Pariser Klimaabkommen angestrebte maximale Erderwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit mindestens befristet überschritten wird, und zwar schon spätestens zu Beginn der 2030er Jahre.
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