UNHCR kritisiert deutsche Grenzkontrollen: Ein Blick auf die EU-Regeln

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Maßnahmen der deutschen Regierung zur Verschärfung der Grenzkontrollen stoßen auf Kritik des UN-Flüchtlingshilfswerks. Diese Entscheidung, Asylanträge an den Landesgrenzen nicht mehr anzunehmen, wirft Fragen zur Einhaltung der EU-Regeln auf.

Die Entscheidung der deutschen Regierung, die Grenzkontrollen zu verschärfen und Asylanträge an den Landesgrenzen nicht mehr anzunehmen, hat zu einer kritischen Reaktion des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geführt. Katharina Thote, die UNHCR-Repräsentantin in Deutschland, äußerte ihre Besorgnis über diese Maßnahme, die als Reaktion auf die steigende Zahl irregulärer Migrationen eingeführt wurde. Deutschland, das seit Jahrzehnten als enger Partner des UNHCR gilt, steht nun vor der Herausforderung, die Balance zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und internationalen Verpflichtungen zu finden.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter der Leitung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Bundespolizei angewiesen, die Grenzkontrollen zu intensivieren. Ziel ist es, die irreguläre Migration zu reduzieren, indem Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen für besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere und schwer erkrankte Menschen gelten. Diese Maßnahmen stehen jedoch im Spannungsfeld mit den EU-Regeln, die eine gerechte Verteilung der Verantwortung für Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten fordern.

Das Völkerrecht verlangt nicht, dass Flüchtlinge im ersten Land, das sie erreichen, Asyl beantragen müssen. Dennoch sind Rückführungen oder Überstellungen in sichere Drittstaaten möglich, sofern diese die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention achten. Eine vollständige Schließung der Grenzen für Asylantragsteller könnte jedoch die gerechte Aufteilung der Verantwortung untergraben, warnt das UNHCR.

Katharina Thote fordert die Bundesregierung auf, sich auf die bestehenden Rahmenbedingungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu konzentrieren, um die Ankunft von Asylsuchenden zu steuern und gerecht zu verteilen. Eine effiziente Bearbeitung von Asylanträgen sowie verbesserte Aufnahmebedingungen könnten die Integration anerkannter Flüchtlinge beschleunigen und die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht erleichtern. Das UNHCR zeigt sich bereit, mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, um praktische Alternativen zu erarbeiten.

Zurückweisungen an den Grenzen sind nicht neu, jedoch betrafen sie bisher hauptsächlich Personen ohne Visum oder solche, gegen die eine temporäre Einreisesperre verhängt wurde. Die neuen Maßnahmen erweitern diesen Kreis nun auch auf Asylsuchende, was eine signifikante Änderung der bisherigen Praxis darstellt.

Eine abschließende Bilanz der neuen Maßnahmen ist derzeit noch nicht möglich. Seit Jahresbeginn haben in Deutschland 45.681 Menschen erstmals Asyl beantragt, was einem Rückgang von 46,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Deutschland und die EU stehen, um eine ausgewogene Migrationspolitik zu entwickeln, die sowohl humanitäre als auch sicherheitspolitische Aspekte berücksichtigt.

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