BEIRUT / LONDON (IT BOLTWISE) – UNIFIL geht in die letzten Monate seines Einsatzes im Südlibanon, während die künftigen Sicherheitsarrangements weiterhin offen sind. Das Mandat endet am 31. Dezember 2026, doch der UN-Sicherheitsrat hat noch keine Entscheidung über eine mögliche Nachfolge getroffen. Mehrere Szenarien würden die Zahl der eingesetzten Kräfte deutlich reduzieren, parallel dazu werden EU- und zivil-militärische Ersatzmodelle diskutiert. Unklar bleibt zudem, wie Israel die vorgesehenen „Pilot-Zonen“ überprüfbar übergibt und ob die UN dabei überhaupt eingebunden wird.
Im Südlibanon verdichtet sich kurz vor Ablauf des UNIFIL-Mandats die Unsicherheit: Die Blauhelme sollen zwar bis zum 31. Dezember 2026 vor Ort bleiben, aber die Sicherheitsarchitektur für die Zeit danach ist noch nicht festgezurrt. UNIFIL berichtet dabei von einem Betrieb in Bereichen, die weiterhin unter israelischer Kontrolle stehen. Gleichzeitig laufen Aufgaben nach der Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 stufenweise aus – darunter das Monitoring der Waffenruhe und die Unterstützung bei der Entsendung der libanesischen Armee südlich des Litani-Flusses.
Technisch und operativ bedeutet die bevorstehende Mandatsgrenze nicht nur „weniger Personal“, sondern einen kompletten Wechsel der Prozesskette im Tagesgeschäft: UNIFIL übernimmt aktuell das Beobachten, Melden und Koordinieren zwischen den Parteien, inklusive des Aufbaus von Basen und der Logistik, die überhaupt erst Präsenz vor Ort ermöglicht. Laut UNIFIL-Sprecherin Kandice Ardiel „has a mandate until Dec. 31, 2026, and our mission will continue until then“; priorisiert wird damit zunächst die Umsetzung des bestehenden Mandats und der geordnete Übergang zu dem, was als Nächstes kommt. Genau dieser Übergang entscheidet sich jedoch nicht allein im Einsatzland, sondern im UN-Sicherheitsrat – und der „is currently examining the options“.
Auf der UN-Ebene liegt mit dem Beitrag von Generalsekretär António Guterres bereits eine Arbeitsgrundlage vor: Am 2. Juni legte er dem Sicherheitsrat drei Optionen vor, die jeweils die Zahl der Blauhelme im Südlibanon deutlich reduzieren würden. Die Spannweite reicht von einem leichten Präsenzmodell mit rund 900 Soldatinnen und Soldaten über ein mittleres Szenario bis hin zu einer deutlich stärkeren Verteilung mit bis zu etwa 3.000 Kräften; dazu kommen unterschiedliche Zuschnitte aus militärischen Beobachtern und Reservekräften. Entscheidend ist dabei die politische Unschärfe: Der Sicherheitsrat kann sich auch für eine andere Linie entscheiden, weil die drei Vorschläge eben keine finale Lösung darstellen. In der Zwischenzeit wächst die Sorge, dass Südlibanon ohne belastbaren Sicherheitsrahmen in ein Vakuum geraten könnte, sobald das Datum näher rückt.
Neben UNIFIL-Varianten existieren weitere Konzeptstränge, die aus Mitgliedstaaten und europäischen Gremien heraus diskutiert werden. Nach einer Initiative von Italien und Frankreich für eine post-UNIFIL multinationale Koalition – unterstützt durch den Beitritt Deutschlands in die EU-internen Überlegungen – steht vor allem die Frage im Raum, wie eine internationale Präsenz nach Blauhelm-Art anders organisiert werden könnte. Der Europäische Auswärtige Dienst schlägt dabei eine Mission mit zivilem und militärischem Anteil vor, die nicht als direkte Ersetzung von UNIFIL gedacht sei, sondern die libanesischen Institutionen und die Lebanese Armed Forces (LAF) beim Ausbau von Territorialkontrolle und Grenzsicherheit stärken soll. Diese Ansätze treffen jedoch auf ein ungelöstes Koordinationsproblem: Israels fortgesetzte Präsenz in libanesischem Gebiet und laufende Operationen in Grenzdörfern wirken auf alle Szenarien zurück – trotz einer bestehenden Waffenruhe.
Besonders technik- und prozesssensibel ist in diesem Zusammenhang das Nebeneinander zweier Logiken: Resolution 1701 mit UNIFIL-Rolle einerseits und die separat beschriebenen Schritte in möglichen „pilot zones“ im Rahmen eines Ansatzes zwischen Libanon und Israel andererseits. Das Abkommen sieht Pilot-Zonen vor, die unter Kontrolle der LAF gestellt und zuvor von Waffen und Präsenz durch die Hezbollah bereinigt werden sollen, bevor ein israelischer Rückzug erfolgt – auf Basis einer Verifikation. Genau daran hängt aber viel: Wie diese Verifikation konkret durchgeführt werden soll, bleibt unklar; UNIFIL sei zudem nicht in die Diskussion eingebunden worden, so wie es in der Darstellung heißt. Bislang sei Israel nur aus einer der beiden vereinbarten Pilot-Zonen tatsächlich abgezogen, und für den 4. August sind neue Treffen in Rom angesetzt.
In Beirut zeigt sich parallel ein politischer Druckpunkt: Die libanesische Regierung macht laut der Quelle keinen Hehl daraus, dass sie eine internationale Präsenz entlang der Grenze bevorzugt. Zu diesem Themenkomplex gehört auch die Kommunikation über den politischen Willen im Land; dem UN-Sonderkoordinator für Libanon, Jean Arnault, wurde eine Delegation vorgelegt, die eine Petition unterzeichnet haben soll, gerichtet an den UN-Generalsekretär mit dem Ziel, das Mandat von UNIFIL zu verlängern. Gleichzeitig ordnet Paul Salem die Debatte aus einer realpolitischen Perspektive ein: UNIFIL sei bislang nicht besonders wirksam gewesen, unter anderem weil mindestens die Hälfte der Posten in Gebieten liege, die von Israel kontrolliert würden. Seine Linie ist klar: „The time to rely on others is over, “ sagt er und fordert Unterstützung der LAF über Training, Ressourcen, Ausrüstung und Rekrutierung statt eine dauerhafte Präsenz am Boden. Damit verschiebt sich die Frage vom „Ob“ einer Nachfolge hin zum „Wie“: Welche Strukturen schaffen messbar Verantwortungsübernahme, und wie wird verhindert, dass Sicherheitsaufgaben nach dem Abzug von UNIFIL nur teilweise abgedeckt werden?
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