NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesgericht hat die pauschalen Importzölle der USA für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung könnte die Handelsbeziehungen zur EU grundlegend verändern und zwingt Washington zur Rückzahlung von über 166 Milliarden Euro.
Ein Bundesgericht in New York hat die von der US-Regierung verhängten pauschalen Importzölle als verfassungswidrig eingestuft. Diese Entscheidung stellt eine historische Niederlage für die US-Handelspolitik dar und zwingt Washington, die Zollerhebung innerhalb von fünf Tagen einzustellen. Zudem müssen alle seit Februar 2026 eingenommenen Beträge samt Zinsen zurückgezahlt werden, was sich auf über 166 Milliarden Euro summiert. Diese Rückzahlung stellt für viele Unternehmen eine massive Liquiditätsspritze dar, da sie ihre Preise und Lieferketten auf die Zusatzkosten eingestellt hatten.
Die Entscheidung des United States Court of International Trade fiel mit 2:1 Stimmen und basiert auf der Feststellung, dass die Regierung mit den Zöllen ihre Befugnisse überschritten habe. Die Berufung auf Section 122 des Trade Act von 1974 sei rechtlich nicht haltbar gewesen, da die Voraussetzung eines massiven Zahlungsbilanzdefizits bei Einführung der Zölle nicht vorlag. Eine Koalition aus 24 US-Bundesstaaten und zahlreichen Unternehmen hatte den Erfolg vor Gericht erzwungen.
Parallel zu den pauschalen Zöllen hat Washington andere Handelsinstrumente verschärft. Seit April gelten 50 Prozent Zoll auf Halbfertigprodukte und 25 Prozent auf weiterverarbeitete Metallwaren. Zudem wurden die Zolltarifcodes für metallfreie Produkte rückwirkend erweitert, was Importeure vor die Herausforderung stellt, ihre Anmeldungen fehlerfrei zu korrigieren. Die US-Behörden gehen gleichzeitig härter gegen Produktfälschungen vor, insbesondere aus China.
Die Gerichtsentscheidung trifft die US-Regierung in einer heiklen Phase der transatlantischen Beziehungen. Washington hat der EU ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 4. Juli muss das sogenannte Turnberry-Abkommen umgesetzt sein. Dieses sieht vor, EU-Exportzölle in die USA auf maximal 15 Prozent zu deckeln, während die EU ihre Zölle auf amerikanische Produkte streichen würde. Doch die Mitgliedsstaaten zögern, insbesondere wegen Schutzklauseln, die das Abkommen bei Vertragsbruch durch die USA aussetzen könnten.
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