WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-amerikanisches Geschworenengericht hat entschieden, keine Anklage gegen sechs demokratische Abgeordnete zu erheben, die in einem Video dazu aufriefen, illegale Befehle zu verweigern. Dies sorgt für Aufruhr bei Donald Trump, der eine Gefängnisstrafe gefordert hatte.
In einer überraschenden Entscheidung hat ein US-amerikanisches Geschworenengericht in Washington die Anklageerhebung gegen sechs demokratische Abgeordnete abgelehnt. Diese hatten in einem Video dazu aufgerufen, illegale Befehle zu verweigern. Die Entscheidung des Gerichts, die von der New York Times und der Washington Post berichtet wurde, hat für Aufsehen gesorgt, insbesondere bei Donald Trump, der eine harte Bestrafung gefordert hatte.
Das Video, das im November auf sozialen Medien veröffentlicht wurde, zeigt prominente Demokraten wie Mark Kelly aus Arizona und Elissa Slotkin aus Michigan. Sie forderten das Militär auf, sich gegen illegale Anordnungen zu stellen. Die Abgeordneten verteidigten das Video als rechtlich unbedenklich und betonten, dass es lediglich die bestehenden Gesetze zitiere.
Elissa Slotkin erklärte in einer Stellungnahme, dass das Video lediglich die Gesetze zitiere und hoffte, dass die politisierte Untersuchung nun ein Ende finde. Chris Deluzio, ein weiterer Abgeordneter, betonte, dass er sich nicht von der Trump-Administration einschüchtern lassen werde. Die Entscheidung des Geschworenengerichts, keine Anklage zu erheben, sei ein Zeichen dafür, dass die Bürger nicht bereit seien, sich politisch instrumentalisieren zu lassen.
Die Tatsache, dass die Anklageerhebung gescheitert ist, ist bemerkenswert, da die Hürde für eine Anklageerhebung vor einem Geschworenengericht in den USA relativ niedrig ist. Es genügt, wenn die Mehrheit der Geschworenen der Meinung ist, dass ein hinreichender Verdacht besteht. Die Abgeordneten, die alle entweder im Militär oder in Geheimdiensten gedient haben, hatten in ihrem Video keine spezifischen Befehle genannt, die verweigert werden sollten.
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