MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Urteil hat ein US-Bezirksgericht die Klage der Securities and Exchange Commission (SEC) gegen Richard Heart, den Gründer von Hex, abgewiesen. Die Klage warf Heart vor, über eine Milliarde Dollar durch nicht registrierte Krypto-Angebote gesammelt und Investoren um mehr als 12 Millionen Dollar betrogen zu haben. Richterin Carol Bagley Amon entschied, dass die SEC nicht nachweisen konnte, dass die USA die Gerichtsbarkeit über Hearts Krypto-Aktivitäten hatten, da diese global ausgerichtet waren und nicht speziell auf US-Investoren abzielten.
Die Entscheidung des Gerichts, die Klage gegen Richard Heart abzuweisen, wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich Regulierungsbehörden gegenübersehen, wenn es um die Durchsetzung von Gesetzen in der globalen Krypto-Welt geht. Die SEC hatte argumentiert, dass Heart, dessen richtiger Name Richard Schueler ist, durch nicht registrierte Krypto-Angebote eine erhebliche Summe an Geldern gesammelt habe. Zudem wurde ihm vorgeworfen, diese Gelder für Luxusartikel verwendet zu haben. Doch die Richterin stellte fest, dass die Aktivitäten von Heart nicht speziell auf US-Investoren abzielten, was die Zuständigkeit der US-Gerichte in Frage stellte.
Parallel zu dieser Entscheidung hat der US-Senator Dick Durbin ein Gesetz vorgeschlagen, das sich gegen Betrug an Krypto-Geldautomaten richtet. Mit über 30.000 dieser Automaten in den USA sieht Durbin eine alarmierende Zunahme von Betrugsfällen, die insbesondere ältere Bürger betreffen. Der vorgeschlagene Crypto ATM Fraud Prevention Act soll Betreiber dazu verpflichten, Verbraucher vor Betrugsmaschen zu warnen und Maßnahmen zu ergreifen, um Betrug zu verhindern. Zudem sollen die Verluste der Verbraucher im Falle eines Betrugs begrenzt werden.
In einem weiteren Fall hat der Betreiber der Kryptowährungsbörse OKX, Aux Cayes FinTech, sich schuldig bekannt, ein nicht lizenziertes Geldübertragungsgeschäft betrieben zu haben, das gegen US-Geldwäschegesetze verstößt. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, über 500 Millionen Dollar an Strafen zu zahlen, um die Angelegenheit beizulegen. OKX gab zu, dass einige US-Kunden auf der globalen Plattform des Unternehmens gehandelt hatten, was auf Compliance-Lücken hinweist.
Unterdessen hat der Betreiber der südkoreanischen Börse Upbit, Dunamu, eine Klage gegen die Financial Intelligence Unit (FIU) des Landes eingereicht, um Sanktionen anzufechten, die gegen die Börse verhängt wurden. Dunamu strebt an, eine dreimonatige Sperre für die Bedienung neuer Kunden aufzuheben, die von der FIU verhängt wurde. Diese Sperre hindert die Börse daran, externe Transaktionen für neue Nutzer zu bearbeiten, während bestehende Kunden nicht betroffen sind.
In den USA haben Gesetzgeber eine Resolution vorangetrieben, um die sogenannte “DeFi-Broker-Regel” aufzuheben, die Broker dazu verpflichtet, Krypto-Transaktionen an den Internal Revenue Service zu melden. Diese Regelung erweitert die Meldepflichten auf dezentrale Börsen und verlangt von Brokern, die Bruttoerlöse aus Krypto-Verkäufen offenzulegen, einschließlich Informationen über die an den Transaktionen beteiligten Steuerzahler. Kritiker argumentieren, dass die Regel eine verfassungswidrige Überdehnung darstellt und dringend aufgehoben werden muss, um die USA als “Zentrum für finanzielle Innovation” zu etablieren.
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