WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Gruppe von US-Gesetzgebern setzt sich vehement gegen die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) ein. Sie argumentieren, dass ein solches Vorhaben die finanzielle Freiheit der Amerikaner gefährden könnte. Derzeitige Gesetzesvorschläge sehen lediglich ein temporäres Verbot bis 2031 vor, was den Abgeordneten jedoch nicht weit genug geht.
In den Vereinigten Staaten formiert sich Widerstand gegen die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Eine Gruppe von 29 US-Gesetzgebern, angeführt von Kongressabgeordnetem Michael Cloud, hat sich in einem Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Mehrheitsführer des Senats gewandt. Sie fordern ein dauerhaftes Verbot von CBDCs und warnen davor, dass ein solches Finanzinstrument die finanzielle Freiheit der Amerikaner gefährden könnte.
Der Brief der Gesetzgeber reagiert auf einen kürzlich vorgeschlagenen Änderungsantrag zum Federal Reserve Act, der die Ausgabe einer CBDC bis 2031 verhindern soll. Diese Maßnahme ist Teil des umfangreichen Gesetzesentwurfs „21st Century ROAD to Housing Act“. Doch die Abgeordneten sind der Meinung, dass ein temporäres Verbot nicht ausreicht, um die Bürger vor den potenziellen Gefahren einer digitalen Währung zu schützen.
Die Kritiker argumentieren, dass eine CBDC den Weg für eine verfassungswidrige finanzielle Überwachung ebnen und der Federal Reserve beispiellose Macht über die Finanzen der Bürger verleihen könnte. Diese Bedenken spiegeln sich auch in der „Anti-CBDC Surveillance State Act“ wider, einem Gesetzesentwurf, der im Juni 2025 von Kongressabgeordnetem Tom Emmer eingebracht wurde. Obwohl dieser Entwurf das Repräsentantenhaus passiert hat, steht die Zustimmung des Senats noch aus.
Ein weiterer Gesetzesentwurf, der „No CBDC Act“, wurde im Februar 2025 von Senator Mike Lee eingebracht, um die Ausgabe einer CBDC durch die Federal Reserve oder das Finanzministerium zu verhindern. Auch dieser Entwurf ist im Kongress ins Stocken geraten. Die Gesetzgeber betonen, dass die Einführung einer CBDC nicht nur die finanzielle Privatsphäre der Bürger gefährden, sondern auch die Grundprinzipien der amerikanischen Freiheit untergraben würde.
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