BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU spitzt sich zu, da die USA auf Änderungen in der EU-Digitalpolitik drängen. Der US-Handelsminister signalisiert Bereitschaft zur Senkung der Zölle auf Stahl und Aluminium, wenn die EU ihre Digitalvorschriften anpasst. Diese Entwicklungen belasten die Wirtschaft beiderseits des Atlantiks.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union erreicht eine neue Phase, da die USA auf Änderungen in der EU-Digitalpolitik drängen. Der amerikanische Handelsminister Howard Lutnick hat angekündigt, die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zu senken, sofern die EU ihre Digitalvorschriften flexibler gestaltet. Diese Zölle, die derzeit bei 50 Prozent liegen, belasten insbesondere die deutsche Industrie erheblich.
Ein zentraler Streitpunkt sind die EU-eigenen Digitalvorschriften, die bei großen amerikanischen Technologiekonzernen wie Google, Amazon, Apple und Microsoft auf Widerstand stoßen. Diese Unternehmen sehen sich durch den Digital Markets Act der EU benachteiligt, da die Vorschriften ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt einschränken könnten. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat Bedenken geäußert, dass die EU-Regeln die US-Wirtschaft unverhältnismäßig benachteiligen.
In Brüssel hat auch die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche die Notwendigkeit betont, EU-Regelungen zu reduzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu stärken. Sie argumentiert, dass Deutschland die Chancen der internationalen Entwicklungen nutzen müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Parallel dazu stockt die Umsetzung eines bereits vereinbarten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Obwohl sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump im August darauf verständigt hatten, die Zölle zu senken und im Gegenzug massive US-Energieeinkäufe zu tätigen, sind die Details der gemeinsamen Erklärung weiterhin ungeklärt.
Die EU hat bereits bedeutende Fortschritte gemacht, indem sie strategische Energiekäufe im Wert von 200 Milliarden Dollar getätigt hat. Der Anteil der US-Exporte im Bereich des Flüssigerdgases (LNG) ist auf 60 Prozent gestiegen. Auch die EU-Investitionen in den USA verzeichnen einen Aufwärtstrend. Dennoch bleibt das bilaterale Handelsklima angespannt, solange keine Einigung über die schwelenden Digital- und Zollstreitigkeiten erzielt wird.
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