WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die USA haben sich mit den G7-Staaten auf einen bedeutenden Steuerkompromiss geeinigt, der die internationale Steuerpolitik beeinflussen könnte. Diese Einigung sieht vor, dass US-Unternehmen von bestimmten internationalen Steuerregelungen ausgenommen werden, während die umstrittene ‘Revenge Tax’ aus dem Gesetzespaket von Ex-Präsident Trump gestrichen wird.
Die jüngste Einigung zwischen den USA und den G7-Staaten markiert einen wichtigen Schritt in der internationalen Steuerpolitik. Im Zentrum steht die Entscheidung, US-Unternehmen von der OECD-Initiative Pillar 2 auszunehmen, die einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 % für multinationale Unternehmen vorsieht. Diese Maßnahme wird als Signal der Deeskalation gewertet und unterstreicht die eigenständige Steuerpolitik der USA.
Die sogenannte ‘Revenge Tax’, die ursprünglich von republikanischen Abgeordneten vorgeschlagen wurde, sollte höhere Steuersätze für Länder einführen, deren Steuerpolitik als diskriminierend gegenüber amerikanischen Unternehmen angesehen wird. Besonders betroffen wären Länder mit Digitalsteuern wie Frankreich und Deutschland. Die Streichung dieser Steuer wird von vielen als positiver Schritt zur Beruhigung der Finanzmärkte angesehen.
Finanzminister Scott Bessent kündigte die Einigung über soziale Medien an und betonte, dass die USA eng mit dem OECD-G20-Inclusive Framework zusammenarbeiten werden, um die Vereinbarung umzusetzen. Diese Zusammenarbeit könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige internationale Steuerverhandlungen haben.
Die Trump-Administration hatte in den letzten Wochen verstärkt darauf hingewiesen, dass US-Unternehmen bereits umfangreich auf Auslandseinkünfte besteuert werden und daher keiner weiteren globalen Harmonisierung unterworfen werden sollten. Diese Haltung spiegelt sich in der aktuellen Einigung wider und könnte die Verhandlungen innerhalb der OECD beeinflussen.
Die OECD-Mindeststeuerregelung wurde ursprünglich unter der Biden-Regierung verhandelt, stieß jedoch auf Widerstand von Trump und führenden Republikanern, die eine Einschränkung der nationalen Souveränität über die Steuerpolitik befürchten. Die aktuelle Einigung mit den G7-Partnern könnte nun als Modell für zukünftige Verhandlungen dienen.
Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Nachricht, da die geplante ‘Revenge Tax’ für Unsicherheit gesorgt hatte. Ausländische Investoren befürchteten eine Benachteiligung und negative Auswirkungen auf grenzüberschreitende Kapitalflüsse. Die Streichung dieser Steuer wird daher als wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Märkte angesehen.
Vizefinanzminister Michael Faulkender hatte bereits zuvor von einem bevorstehenden Durchbruch gesprochen, der die ‘Revenge Tax’ obsolet machen würde. Diese Entwicklung unterstreicht die Bemühungen der USA, ihre Steuerpolitik unabhängig von internationalen Standards zu gestalten und gleichzeitig die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern zu stärken.
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