WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung der US-Regierung, die Zuständigkeit für bestimmte Bundesländer entlang der südlichen Grenze an das Verteidigungsministerium zu übertragen, markiert einen bedeutenden Schritt in der nationalen Sicherheitsstrategie.
Die US-Regierung hat am 11. April 2025 eine neue nationale Sicherheitsrichtlinie erlassen, die das Verteidigungsministerium anweist, die Zuständigkeit für bestimmte Bundesländer entlang der südlichen Grenze von anderen Behörden zu übernehmen. Präsident Donald J. Trump betonte in dem Memorandum, dass die südliche Grenze einer Vielzahl von Bedrohungen ausgesetzt sei und die Komplexität der aktuellen Situation erfordere, dass das Militär eine direktere Rolle bei der Sicherung der Grenze übernimmt. Diese Änderung soll die Fähigkeit der Streitkräfte verbessern, ihre Mission an der Grenze durchzuführen. Das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit nutzen bereits Land entlang der südlichen Grenze, einschließlich des Roosevelt-Reservats, eines 60-Fuß-Streifens, der parallel zur internationalen Grenze zwischen den USA und Mexiko verläuft. In dem Memorandum wird darauf hingewiesen, dass “Federal Indian Reservations” ausgeschlossen sind. Es weist das Innenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit an, die Zuständigkeit für Teile ihres Landes an das Verteidigungsministerium abzutreten. Dieses nicht zusammenhängende Land, etwa 440 Quadratkilometer, verläuft entlang der Grenze zwischen New Mexico und Mexiko. Sobald die Armee die Zuständigkeit für dieses Land übernimmt, wird es Teil eines nationalen Verteidigungsgebiets, über das das Verteidigungsministerium die Verwaltungsbefugnis und Zuständigkeit hat und berechtigt ist, einen kontrollierten Perimeter und Zugang zu errichten und durchzusetzen. Das Gebiet wird als Erweiterung von Fort Huachuca, Arizona, betrachtet. Die an der Grenze stationierten und auf diesem Land operierenden Soldaten werden mehr Befugnisse haben, ihre Mission auszuführen. Sie werden nach denselben Regeln wie bei der Verteidigung jeder anderen militärischen Einrichtung handeln, wie z.B. das Festnehmen von Eindringlingen und deren Übergabe an die zuständigen zivilen oder föderalen Strafverfolgungsbehörden. Im Rahmen der neuen Vereinbarung werden Militärangehörige weiterhin mit dem Personal der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde zusammenarbeiten, um einen kontrollierten Perimeter und kontrollierten Zugang zu dem Gebiet zu errichten und durchzusetzen, um illegale Massenmigration, Drogenhandel, Menschenschmuggel und andere grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten abzuwehren. Um illegale Einreisen zu verhindern, werden Soldaten temporäre Barrieren errichten und positionieren, die Nutzung von Routen über oder in der Nähe des Gebiets überwachen und Personen festnehmen, die die Barrieren durchbrechen. Soldaten werden Schilder aufstellen und temporäre Barrieren errichten, um die Grenzen sichtbar anzuzeigen. Die militärischen Operationen an der südlichen Grenze fallen unter die Zuständigkeit des US Northern Command, das bereit bleibt, seine Operationen als Reaktion auf das Memorandum anzupassen. “Das US Northern Command plant und bereitet sich weiterhin darauf vor, als operativer Leiter für die Umsetzung des nationalen Verteidigungsgebiets zu dienen”, sagte Marine Corps Col. Kelly Frushour, Direktor für Öffentlichkeitsarbeit bei Northcom. “Die für die Sicherung des nationalen Verteidigungsgebiets verantwortlichen Kräfte werden alle notwendigen Schulungen durchführen, um ihre zugewiesenen Aufgaben effektiv zu erfüllen.”
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