BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Außenhandelverband BGA dämpft die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump seine Zollpolitik nach den Midterms kurzfristig ändert. Der BGA-Chef Dirk Jandura sagt, die Außenhandelspolitik bleibe vor allem vom Weißen Haus geprägt. Zwar könnten Demokraten im Kongress Verfahren anstoßen, konkrete Änderungen würden aber Mehrheiten und das Überwinden eines präsidentiellen Vetos verlangen. Für europäische Unternehmen bleibt dadurch die Lage mit Blick auf Handelsregeln und Kosten im Zweifel weiter planungsintensiv.
Nach den Midterms ist die Erwartungshaltung im Handel nicht gerade gesunken, aber die Richtung bleibt aus Sicht des Außenhandels klar: Der BGA rechnet damit, dass Trumps Zollpolitik zunächst fortbesteht. Dafür spricht aus der Perspektive des Außenhandelsverbands weniger der parteipolitische Wechsel im Kongress als vielmehr die Verteilung der Kompetenzen. Jenseits der üblichen Wahlkampf-Rhetorik sieht Dirk Jandura, Präsident des BGA, vor allem den Präsidenten als entscheidenden Faktor dafür, wie schnell und wie umfassend sich die US-Handelspolitik tatsächlich verändert.
Jandura liefert dafür eine konkrete Logik: Zwar können die Demokraten nach dem deutlichen Wahlsieg Untersuchungen anstoßen, politischen Druck aufbauen und grundsätzlich versuchen, gesetzliche Befugnisse des Präsidenten einzuschränken. Doch diese Hebel funktionieren in der Praxis nur, wenn entsprechende Mehrheiten zustande kommen und wenn die Blockade durch ein mögliches präsidentielles Veto überwunden wird. Genau an dieser Stelle zweifelt der BGA an der kurzfristigen Wirksamkeit, denn die handelspolitische Steuerung liegt laut Jandura weiterhin deutlich stärker im Weißen Haus als in der „künftigen nationalen Politik“ des Kongresses.
Auch die Wirtschaftskammern zeichnen ein ähnliches Bild. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich zwar die „Farbe“ des Kongresses ändern kann, die Zuständigkeit für die Handelspolitik aber beim Präsidenten bleibt. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der DIHK, bringt die Konsequenz auf den Punkt: Für deutsche Unternehmen bleibt die Lage unsicher, weil selbst ein politischer Richtungswechsel im Parlament nicht automatisch zu neuen Spielregeln in der US-Handelspolitik führt.
Gleichzeitig zeigt eine Umfrage der DIHK und der Deutschen Auslandshandelskammern, dass sich die Geschäftslage im Umfeld der US-Märkte schon vor den Zwischenwahlen spürbar stabiler dargestellt hat als zuvor. Fast zwei Drittel der knapp 100 befragten Firmen in den USA bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage im Oktober als gut; nur fünf Prozent sahen sie als schlecht. Auch die Erwartungen für die nächsten zwölf Monate fielen überwiegend positiv aus: 59 Prozent rechneten mit besseren Geschäften, lediglich fünf Prozent erwarteten eine Verschlechterung. Diese Stimmungsdaten entkoppeln die Wahrnehmung im Tagesgeschäft allerdings nicht von der strategischen Unsicherheit, die sich aus Zoll- und Handelsregeln ergeben kann.
Aus Sicht des Arbeitgeberverbands mahnt Rainer Dulger zudem, Euphorie über den politischen Ausgang in den USA nicht mit einer Lösung der europäischen Hausaufgaben zu verwechseln. Seine Kernbotschaft: Europas Probleme werden nicht in Washington gelöst. Wer als Wirtschaftsstandort an Wettbewerbsfähigkeit verliert, verliert demnach auch politisch an Einfluss. Daraus leitet Dulger ab, dass Deutschland und Europa ihre eigenen Strukturdaten verbessern müssen – etwa durch weniger Bürokratie, bessere Bedingungen für Investitionen und eine Entlastung von Unternehmen, damit Spielräume für Wachstum entstehen.
Technisch und wirtschaftlich betrachtet wirkt die Zollfrage dabei wie ein Preis- und Planungsrisiko, das in vielen Lieferketten „durchschlägt“: Zölle erhöhen nicht nur die direkten Kosten, sondern können auch Lager-, Produktions- und Beschaffungsentscheidungen beeinflussen, insbesondere wenn Unternehmen ihre Import- und Exportpfade kurzfristig an neue Regeln anpassen müssten. Gerade deshalb ist die Kombination aus politischer Unschärfe und gleichzeitig vorhandener guter Stimmung im Operativgeschäft plausibel: Unternehmen können kurzfristig noch stabil liefern, aber sie kalkulieren strategisch vorsichtiger, wenn die Rahmenbedingungen in Form von Zöllen oder Handelsauflagen nicht verlässlich vorhersehbar sind.
Für europäische Entscheider ergibt sich daraus ein praktischer Handlungsdruck: Wenn die Zollpolitik in den USA vorerst voraussichtlich nicht kippt, werden Anpassungen eher auf der eigenen Seite passieren müssen. Das betrifft Verhandlungen und Aufbau von Beziehungen zu US-Partnern ebenso wie die interne Frage, wie flexibel Prozesse gestaltet sind, um schwankende Handelskosten zu absorbieren. Gleichzeitig bleibt der Blick auf den Kongress wichtig, weil politische Untersuchungen und mögliche Gesetzesinitiativen den Druck erhöhen könnten – nur eben nicht als garantierter Zeitplan für sofortige Änderungen. In der Zwischenzeit wird Wettbewerbsvorteil damit stärker zur Frage der eigenen Effizienz: Wer Investitionen erleichtert und Bürokratie reduziert, kann Unsicherheiten im Handel eher in robuste Geschäftsmodelle übersetzen.
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