BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um die 12-Uhr-Regel an deutschen Tankstellen verschärft sich deutlich. Schleswig-Holsteins Vorstoß zielt auf eine Abschaffung der starren Preiserhöhung zum Mittag. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen verweist auf fehlende Entlastung für Autofahrer, während ADAC und Forschungseinrichtungen teils gegenteilige Effekte sehen. Im Fokus stehen dabei auch mögliche Verstöße und die Frage, warum sich die Preisdifferenzen innerhalb eines Tages ausweiten.
Die 12-Uhr-Regel, die seit dem 1. April die tägliche Preiserhöhung für Benzin und Diesel auf genau eine Uhrzeit festnagelt, gerät zusehends unter politischen und fachlichen Druck. Im Bundesrat wird am Freitag über eine Abschaffung beraten, nachdem der Vorstoß aus Schleswig-Holstein die praktische Wirkung der Tankregel infrage stellt. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen begründete den Kurs mit einem klaren Befund: Die Regel habe bislang „keinen erkennbaren Entlastungseffekt beim Tanken“ gezeigt. Das Argument zielt dabei nicht auf die Idee einer geregelten Preisbildung, sondern auf den messbaren Nutzen für Verbraucher.
Aus der Sicht von Madsen sorgt die feste Anhebung offenbar eher für eine Verschiebung als für eine Entlastung. Tankstellen würden nach seinem Eindruck im Alltag mit einem deutlichen Preissprung kurz nach dem festgelegten Zeitpunkt einen Puffer für den Rest des Tages schaffen. Genau diese Logik wird auch in der Argumentation des ADAC aufgegriffen, der eine vollständige Abschaffung verlangt. Der Automobilclub führt an, dass der Zeitpunkt der Preiserhöhung zwar berechenbarer geworden sei, die Preise aber nicht gesunken seien; stattdessen habe sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet. Besonders plastisch wird das anhand einer Zahl, die der ADAC-Experte Stefan Gerwens nennt: Im September habe es zwischen den höchsten und niedrigsten Tagespreisen für Diesel zeitweise einen Unterschied von 17 Cent pro Liter gegeben.
Während Befürworter der Regel typischerweise mit mehr Vergleichbarkeit und planbarer Preislogik argumentieren, zeigen die Untersuchungen aus dem wissenschaftlichen Umfeld ein deutlich differenzierteres Bild. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer DICE, sagte in Berlin, Tankstellen hätten sich seit Einführung der 12-Uhr-Regel im Schnitt achtmal pro Tag an die Preisbildung „herangewagt“ – verglichen mit durchschnittlich 22 Mal davor. Wichtig ist jedoch, was daraus nicht automatisch folgt: Aus der Häufigkeit allein lässt sich nicht ableiten, dass Verbraucher tatsächlich niedrigere Preise gezahlt hätten. Haucap verwies darauf, dass das vom exakten Zeitpunkt und von der jeweiligen Tankmenge abhängt. Daneben nennt er einen weiteren Mechanismus: An einzelnen Tankstellen hätten sich Öffnungszeiten verändert, weil Betreiber nachts offenbar weniger Margen erzielen könnten.
Auch die Ergebnisse einzelner Studien werden in der Debatte breit diskutiert. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ordnet die Tankregel als zusätzlichen Gewinnhebel ein: Bei Superbenzin sei die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung durchschnittlich um 6 Cent pro Liter höher gelegen als in den zwei Wochen davor. Für Diesel fanden ZEW und DICE hingegen keinen eindeutigen Effekt. Der ZEW-Perspektive nach führt die einmalige Preiserhöhung zudem zu höheren Durchschnittspreisen, weil Preise während der Mittagszeit bis in den Abend hinein systematisch angehoben werden, während sie in den Morgenstunden tendenziell unter dem Tagesdurchschnitt bleiben. Vor der 12-Uhr-Regel hätten Verbraucher demnach über den Tag verteilt mehr Gelegenheiten gehabt, günstiger zu tanken.
Für zusätzliche Reibung sorgt die Vollzugsebene, also die Frage, wie konsequent die Regeln tatsächlich eingehalten werden. Das Bundeskartellamt berichtete, dass es seit April tausendfach Verstöße gegeben habe. In den ersten Wochen seien sogar „grobe Abweichungen“ aufgetreten, darunter technische Fehler sowie Preiserhöhungen nur wenige Minuten nach 12.00 Uhr. Technisch ist dabei relevant, dass Tankstellen ihre Preisanhebung innerhalb von fünf Minuten in einer Datenbank des Bundeskartellamts melden müssen; bei Verstößen sind die Bundesländer für Sanktionen zuständig. Damit wird aus einer Preisregel nicht nur ein wirtschaftspolitisches Instrument, sondern auch ein operativer Prozess mit Kontroll- und Meldepflichten, die in der Praxis Fehlerquellen eröffnen können.
Die Kritik bleibt zudem nicht auf Politik und Wissenschaft beschränkt. Verbraucherschützer äußerten sich unter anderem daran, dass die günstigsten Preise ausgerechnet am späten Vormittag erreicht würden – ein Zeitfenster, das für viele Berufstätige ungünstig sei. Zugleich wird in dem zugrunde liegenden „Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen“ festgelegt, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Auswirkungen der 12-Uhr-Regel auswerten und ein Jahr nach Einführung dem Bundestag berichten muss. Offen ist deshalb derzeit weniger die grundsätzliche Frage, ob die Regel politisch überprüft werden sollte, sondern wie belastbar die Effekte in der gemischten Realität aus Preislogik, Tankhäufigkeit, Öffnungszeiten und Vollzug tatsächlich sind.
Während die Debatte weiterläuft, zeigen kurzfristige Daten zumindest eine teilweise Entspannung bei den Marktpreisen: Nach Rekordständen in der Vorwoche gingen die Spritpreise zuletzt leicht zurück. Sowohl Diesel als auch Superbenzin E10 waren im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Dienstag billiger als am Montag, und auch am Mittwochvormittag fielen die Werte gegenüber den gleichen Zeitpunkten des Vortags – insbesondere bei Diesel. Als möglicher Treiber gelten nach Angaben von Marktauswertungen vor allem rückläufige Rohölpreise, die in den letzten Tagen wieder nachgegeben hätten. Das unterstreicht die zentrale Nebenbedingung der gesamten Diskussion: Selbst wenn eine Tankregel das Mikroverhalten an der Zapfsäule beeinflusst, bleibt die Preisentwicklung insgesamt stark von externen Faktoren geprägt.
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