WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach 43 Tagen endet der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Präsident Trump hat den Übergangshaushalt unterzeichnet, der die Regierung bis Ende Januar finanziert. Der politische Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten bleibt jedoch ungelöst, was die Stabilität der Regierung weiterhin gefährden könnte.
Der längste Shutdown in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet. Präsident Donald Trump hat den vom Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt unterzeichnet, der die Regierung bis Ende Januar finanziert. Dieser Schritt beendet eine Phase, in der Bundesbehörden nur eingeschränkt arbeiteten, Mitarbeiter kein Gehalt erhielten und staatliche Hilfsprogramme ins Stocken gerieten. Sogar der Flugverkehr war betroffen, da Tausende Verbindungen ausfielen.
Der Kern des Konflikts lag in der Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten. Die Demokraten forderten die Verlängerung von Steuerzuschüssen für Krankenversicherungen, die zum Jahresende auslaufen sollten. Die Republikaner lehnten dies ab und bestanden darauf, die Debatte erst nach dem Ende der Blockade zu führen. Dies könnte für Millionen Amerikaner eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge bedeuten.
Während der politische Schlagabtausch anhielt, wuchs der ökonomische Druck. Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett warnte, dass der Stillstand das Wachstum um bis zu 1,5 Prozentpunkte schmälern könnte. Einige Konjunkturdaten für Oktober könnten wegen der Behördenschließungen sogar ganz ausfallen.
Der nun beschlossene Übergangsetat finanziert die Regierung nur bis Ende Januar. Sollte der Kongress bis dahin keinen regulären Haushalt verabschieden, droht ab Februar erneut ein Shutdown. Dies könnte eine weitere Runde im festgefahrenen Haushaltskampf zwischen den Parteien einläuten und die Stabilität der US-Regierung erneut gefährden.
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