PENNSYLVANIA / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein wegweisendes Urteil des Pennsylvania Supreme Court erlaubt es der Polizei, Google-Suchverläufe zur Identifizierung von Verdächtigen zu nutzen. Dies wirft erhebliche Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zur Anwendung des vierten Verfassungszusatzes auf. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Nutzung von Suchmaschinen in strafrechtlichen Ermittlungen haben.
Ein kürzliches Urteil des Pennsylvania Supreme Court hat die Nutzung von Google-Suchverläufen durch die Polizei zur Identifizierung von Verdächtigen in einem Vergewaltigungsfall aus dem Jahr 2016 bestätigt. Diese Entscheidung hat eine Debatte über den Schutz der Privatsphäre und die Anwendung des vierten Verfassungszusatzes ausgelöst, da der Durchsuchungsbefehl nicht auf einen bestimmten Verdächtigen abzielte.
Im Fall Commonwealth v. Kurtz erhielten die Staatspolizei von Pennsylvania einen Durchsuchungsbefehl, um die Suchdaten von Google für die Woche vor der Entführung und Vergewaltigung einer Frau zu überprüfen. Die Polizei fand heraus, dass John Kurtz zweimal nach der Adresse des Opfers gesucht hatte, Stunden vor dem Angriff. DNA-Proben von einer von Kurtz weggeworfenen Zigarette stimmten mit einem Vergewaltigungsset überein, und Kurtz gestand später die Tat sowie vier weitere Übergriffe.
Der Angeklagte argumentierte jedoch, dass die umgekehrte Schlüsselwortsuche seine Rechte gemäß dem vierten Verfassungszusatz verletzte, da die Polizei keinen spezifischen Verdacht gegen ihn hatte. Diese Praxis ähnelt einem Fall aus Colorado im Jahr 2023, bei dem ein Gericht einen ähnlichen Durchsuchungsbefehl als fehlerhaft erkannte, jedoch feststellte, dass die Polizei in gutem Glauben handelte.
Das Gericht berief sich auf die Third-Party-Doktrin, wonach eine Person ihre Privatsphäre aufgibt, wenn sie Informationen an Dritte weitergibt, wie Banken oder Telefonunternehmen. Richter David N. Wecht argumentierte, dass Kurtz durch die Eingabe seiner Suchanfrage bei Google diese Informationen an das Unternehmen übermittelt habe, das als Dritter betrachtet wird.
Gleichzeitig kritisierte Richterin Christine Donohue in ihrer abweichenden Meinung, dass der Durchsuchungsbefehl die Privatsphäre aller gefährde, die in der betreffenden Woche nach dem Namen oder der Adresse des Opfers gesucht hatten. Die Polizei konzentrierte sich auf eine IP-Adresse, die mit Kurtz in Verbindung stand, da er ein Kollege des Ehemanns des Opfers war.
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