DENVER / LONDON (IT BOLTWISE) – Colorado überarbeitet sein KI-Gesetz, um Bürokratie abzubauen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Der neue Entwurf, Senate Bill 189, legt den Fokus auf Transparenz und Verbraucherrechte, nachdem das ursprüngliche Gesetz auf heftige Kritik gestoßen war.
In einem bemerkenswerten Schritt hat Colorado beschlossen, sein umstrittenes KI-Gesetz zu überarbeiten. Der neue Gesetzesentwurf, bekannt als Senate Bill 189, zielt darauf ab, die strengen Vorschriften zu lockern und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher zu stärken. Diese Entscheidung folgt auf zwei Jahre intensiver Kritik aus der Industrie sowie juristischer Auseinandersetzungen, die das ursprüngliche Gesetz begleitet haben.
Der ursprüngliche Regulierungsrahmen, der im Mai 2024 eingeführt wurde, machte Colorado zum ersten US-Bundesstaat mit einer umfassenden KI-Regulierung. Doch die strengen Vorschriften führten schnell zu rechtlichen Herausforderungen. Ein Bundesgericht stoppte die Durchsetzung des Gesetzes im April 2026 vorläufig, nachdem das KI-Unternehmen xAI Klage eingereicht hatte. Das US-Justizministerium unterstützte die Klage mit dem Argument, dass die Vorschriften gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des 14. Verfassungszusatzes verstoßen könnten.
Senate Bill 189, eingebracht von Senatsmehrheitsführer Robert Rodriguez, basiert weitgehend auf den Empfehlungen einer von Gouverneur Jared Polis eingesetzten Arbeitsgruppe. Der Entwurf sieht vor, die aufwendigen Vorab-Folgenabschätzungen durch Transparenzpflichten im Nachhinein zu ersetzen. Unternehmen, die KI-Systeme für entscheidende Prozesse wie Kreditvergaben oder Einstellungen nutzen, müssen Verbraucher vorab informieren. Bei negativen Entscheidungen haben Betroffene das Recht auf Einsicht in die Entscheidungsgrundlagen, Korrektur fehlerhafter Daten und eine menschliche Überprüfung des Ergebnisses.
Ein zentraler Punkt der Debatte ist die sogenannte „Right to Cure“-Klausel, die Unternehmen erlaubt, Verstöße innerhalb von 90 Tagen zu korrigieren, bevor Strafen drohen. Diese Frist ist auf drei Jahre befristet, was auf Widerstand aus der Venture-Capital-Branche stößt, die eine dauerhafte Regelung fordert. Die Handelskammer Colorados hat bereits eine Änderungsposition zum aktuellen Entwurf bezogen und fordert Nachbesserungen, insbesondere bei der Definition der „wesentlichen Beeinflussung“.
Der neue Gesetzesentwurf könnte Colorado zu einem Vorreiter in der zweiten Welle der KI-Regulierung machen. Während frühe US-Gesetze oft das europäische Modell umfassender Risikobewertungen kopierten, setzt Colorado nun auf konkrete Verbraucherrechte und Transparenzregeln. Unternehmen, die internationale Standards wie das NIST AI Risk Management Framework befolgen, erhalten einen rechtlichen Schutzschild gegen Diskriminierungsvorwürfe. Ob der Entwurf Bestand hat, wird letztlich die Bundesjustiz entscheiden, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Verfahren um das Justizministerium und xAI.
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