KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2026 klargestellt, dass eine Bonitätsauskunft vor Klageerhebung für das anschließende Verfahren nicht erforderlich ist. Für die Praxis bedeutet das: Eine verbreitete Kostenumlage rund um Schufa-Abfragen steht auf wackeligen Beinen. Gleichzeitig meldet die Datenschutzaufsicht deutliche Bedenken an, wenn Finanzbehörden echte Steuerdaten zum KI-Training nutzen sollen. Im Zusammenspiel mit weiteren Urteilen zu Auskunftsrechten und DSGVO-Bußgeldern verschiebt sich damit der Compliance-Fokus vieler Unternehmen spürbar in Richtung Lösch- und Nachweiskonzepte.
Am 11. Juni 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Entscheidungen (Az. VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) eine Praxis adressiert, die im Forderungsmanagement vieler Branchen fest verankert war: die Annahme, dass eine Bonitätsauskunft wie eine Schufa-Abfrage vor Klageerhebung als zwingende Grundlage für den späteren Prozess benötigt wird. Das Gericht stellt stattdessen klar, dass diese Vorabkenntnis für das Verfahren nicht erforderlich ist. Damit fällt die Argumentationslinie weg, über die sich Kostenpositionen aus der Bonitätsprüfung häufig in Richtung Schuldner „weiterreichen“ ließen.
Technisch betrachtet ist der Schritt weniger eine einzelne Rechtsfrage als ein Signal an die Prozessarchitektur im Inkasso. Unternehmen müssen ihre Workflows so gestalten, dass die Entscheidungslogik zur Klageeinleitung und die Dokumentation der dafür verwendeten Datenquellen sauber voneinander getrennt bleiben. In der Praxis heißt das: Prüfe ich Bonität lediglich zur internen Risikosteuerung, oder stütze ich den Klageweg auf eine rechtlich notwendige Informationsbasis? Wird die Datenverwendung nur nachgelagert „umetikettiert“, entsteht Angriffsfläche – sowohl zivilrechtlich als auch datenschutzrechtlich. Besonders relevant wird das, wenn Teams mit Automatisierungstools arbeiten und Entscheidungen maschinell vorbereiten.
Marktseitig trifft der Wandel auf einen ohnehin dynamischen Wettbewerb um Datenzugriff und Bewertungsmodelle. Neben Schufa als bekanntem Akteur existieren weitere Anbieter im Bonitäts- und Inkasso-Umfeld, etwa Creditreform oder Bürgel, die jeweils eigene Datenbestände und Score-Logiken nutzen. Für Inkasso-Dienstleister und Plattformen im Forderungsmanagement verschiebt sich damit das Risiko: Nicht die Existenz einer Datenquelle ist entscheidend, sondern der nachweisbare Zweck, die konkrete Notwendigkeit im jeweiligen Verfahrensstadium und die rechtssichere Kostenverrechnung. Branchenexperten erwarten, dass sich Verrechnungsmodelle stärker an Verfahrensnähe und weniger an generischen „Kostenpauschalen“ orientieren.
Parallel dazu verschärft sich die Datenschutzdebatte an einer ganz anderen Stelle: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hat schwere Bedenken im Kontext des Jahressteuergesetzes 2026 angemeldet. Im Kern geht es um die geplante Nutzung echter, nicht anonymisierter Steuerdaten zum Training von Künstlicher Intelligenz. Die Aufsicht verweist dabei auf ein konkretes Risiko: KI-Systeme könnten personenbezogene Daten unbeabsichtigt „memorieren“, also in Trainingsrepräsentationen wiedererkennbar speichern. Zusätzlich fehlt es laut kritischer Einschätzung an präzisen Rechtsgrundlagen und klaren Löschroutinen. Gerade Backups und Logfiles, die im Betrieb meist nicht mitdenken, bleiben in solchen Entwürfen oft ein ungelöstes Compliance-Detail.
Für viele Unternehmen ist der Zusammenhang zwischen den BGH-Entscheidungen und dem KI-Training auf den ersten Blick nicht offensichtlich. Er wird aber konkret, sobald man die Sicherheits- und Governance-Schicht betrachtet, die beide Themen verbindet: Wer Daten erhebt, weiterverarbeitet und in Systeme einspeist, benötigt nachvollziehbare Regeln für Zweckbindung, Datenminimierung und Löschung. Das gilt für Inkasso-Pipelines genauso wie für KI-Trainingsdaten. In der Praxis heißt das, dass Unternehmen technische Maßnahmen wie DLP-Kontrollen, klassifizierte Datenflüsse und versionierte Löschkonzepte einführen müssen, um auch bei automatisierten Workflows nachzuweisen, dass keine unnötigen personenbezogenen Daten in späteren Verarbeitungsschritten verbleiben.
Dass Gerichte den Datenschutz zunehmend ernst nehmen, zeigt auch der Blick auf weitere Entscheidungen: Das Landgericht Berlin hat ein Rekordbußgeld gegen Deutsche Wohnen deutlich reduziert, von 14,5 Millionen auf 900.000 Euro. Der Auslöser war ein Datenschutzverstoß durch fehlende Löschung von Mieterdaten aus den Jahren 2018 und 2019. Inhaltlich bestätigte das Gericht zwar den Verstoß gegen Datenminimierung und ordnete ihn als relevanten Zeitraum im „Einführungsmodus“ der DSGVO ein, bewertete aber die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens strafmildernd. Solche Differenzierungen sind für die Praxis wichtig, weil sie zeigen: Bußgelder hängen nicht nur an der Rechtsverletzung, sondern auch an nachweisbaren Reaktions- und Verbesserungswegen.
Auch bei Informationsrechten wird der Handlungsrahmen der Betroffenen breiter. In einem weiteren BGH-Verfahren (Az. VI ZR 335/24, Urteil vom 9. März 2026) genügt für Auskunftsansprüche bei vermuteten Impfschäden ein plausibler Zusammenhang; eine überwiegende Wahrscheinlichkeit muss nicht bereits nachgewiesen werden. Das reduziert Hürden für Betroffene und erhöht zugleich den Dokumentationsdruck auf medizinische und versorgungsnahe Akteure. Bei Zwangsversteigerungen stärkt der BGH ebenfalls Transparenz: Seit dem 21. Mai 2026 (Az. V ZB 90/25) haben Bietinteressenten Anspruch auf ungeschmälerte Akteneinsicht, einschließlich des Namens des Eigentümers. Der Grund: Eine Kontaktaufnahme mit dem Schuldner könnte zu höheren Geboten führen, während eine Nutzung zu verfahrensfremden Zwecken untersagt bleibt.
Für die zukünftige Unternehmenspraxis ergibt sich daraus ein klarer Ausblick: Kostenmodelle, Datenverarbeitung und Nachweisdokumentation müssen stärker synchronisiert werden, statt sich auf „traditionelle“ Verrechnungslogiken zu stützen. Wer die Schufa-Kostenumlage aus Gewohnheit weiterführt, riskiert nicht nur zivilrechtliche Nachforderungen, sondern auch datenschutzrechtliche Angriffsflächen, wenn Datenflüsse und Löschprozesse nicht sauber umgesetzt sind. Ein Datenschutzrechtler bringt es auf den Punkt: „Ohne überprüfbare Lösch- und Zugriffsroutinen steigt das Risiko, dass KI-Trainings und Betriebsdaten ungewollt zu lange personenbezogene Spuren hinterlassen.“ In der nächsten Phase dürfte daher die Kombination aus Rechtskonzept, technischer Umsetzung und Auditierbarkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden.
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