WÜRZBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Auf der Gewerkschaftskonferenz in Würzburg fordern IG Metall und Partner eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, damit Beschäftigte bei der Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter stärker mitbestimmen können. Im Fokus steht dabei die Idee, Know-how aus den Betrieben direkt in Produktions- und Planungsentscheidungen einzubinden. Rund 300 Teilnehmende diskutierten außerdem arbeitsmarktpolitische Alternativen zur weiteren Aufrüstung. Offen bleibt, wie schnell solche Mitspracherechte gesetzlich in belastbare Betriebsratsrechte übersetzt werden können.
Die Debatte um Rüstungskonversion bekommt auf einmal eine sehr betriebsnahe Dimension: Nicht erst auf Ebene von Ministerien und Industriepolitik soll entschieden werden, sondern im Werk selbst. Auf der vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg haben Vertreter der IG Metall und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verlangt, die Beschäftigten in der Industrie „weitreichende“ Mitspracherechte bei der Umstellung von Verteidigungsproduktion auf zivile Erzeugnisse einräumen soll. Aus Sicht der Veranstalter scheitert eine solche Transformation nicht primär an Technologiefragen, sondern an der fehlenden demokratischen Rückkopplung zwischen Unternehmensplanung und betrieblichem Erfahrungswissen. Wer eine Rüstungsfertigung auf zivile Produkte umstellt, braucht typischerweise Prozessumstellungen, Qualifikationspfade und neue Lieferketten; genau diese Details liegen im Alltag der Belegschaften.
Im Kern geht es dabei um die Frage, wie aus Mitbestimmung im Tagesgeschäft ein gestaltender Einfluss bei strategischen Produktionsentscheidungen wird. Die Konferenz legte dafür einen gesetzlichen Hebel nahe: eine Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes, die ausdrücklich eine stärkere Einbindung der Belegschaften in Planungsprozesse ermöglicht. Cem Ince von der Partei Die Linke argumentierte in der Debatte für eine Novellierung, damit die Expertise der Beschäftigten direkt in die Ausarbeitung ziviler Produktionsalternativen einfließen kann. Praktisch heißt das, dass der Betriebsrat nicht nur informiert oder angehört wird, sondern seine Kompetenz so zugeschnitten werden müsste, dass Standort- und Produktentscheidungen nicht als „fertige Managemententscheidung“ im Betrieb landen. Betriebsratsarbeit wird damit weniger zu einem reaktiven Kontrollmechanismus, sondern zu einem frühen Teil der Risiko- und Machbarkeitsbewertung.
Die Veranstaltung brachte zudem wirtschaftspolitische Ebenen zusammen, die in der Rüstungsdebatte sonst oft getrennt laufen: Investitionswirkungen und Beschäftigungslogik. Laut Darstellungen in der Diskussion ordnete Ingar Solty die aktuelle Lage in einen historischen Rahmen ein und sprach dabei von einer „Systemkrise“ des Kapitalismus seit 2007. Als Gegenentwurf zur Fortsetzung der Aufrüstung wurde eine 25-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ins Spiel gebracht, um den gesellschaftlichen Fokus weg von der Rüstungsindustrie hin zu einer nachhaltigen Arbeitswelt zu lenken. Bernd Riexinger ergänzte die Argumentation aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive: Investitionen in Rüstungsprojekte würden im Vergleich zu öffentlichen Investitionen in anderen Bereichen deutlich weniger Arbeitsplätze schaffen. Damit wird die Debatte auch zu einer Verteilungsfrage von staatlichen und unternehmerischen Budgets, nicht nur zu einer Frage, ob Arbeitsplätze „irgendwie“ erhalten bleiben.
Konzeptionell lässt sich die Forderung nach mehr demokratischer Mitsprache als Brücke zwischen gesellschaftlicher Zielsetzung und betrieblichen Steuerungsmechanismen lesen. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass Transformation nicht nur technisch, sondern politisch-demokratisch herausfordernd ist. Eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes soll demnach als Werkzeug dienen, um die Abhängigkeit von Standorten von militärischen Aufträgen zu reduzieren. Wenn Beschäftigte bei der Wahl der Produkte und bei der Ausrichtung der Produktion offiziell mitbestimmen könnten, entstünde aus ihrer Sicht eine Grundlage für eine friedensorientierte Wirtschaftspolitik auf betrieblicher Ebene. Entscheidend wäre dabei, wie solche Rechte rechtssicher ausgestaltet werden: Die Diskussion verwies explizit darauf, dass starke Mitbestimmung in arbeitsrechtlichen Verfahren nur dann funktioniert, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber zu belastbaren Vereinbarungen gelangen.
Auch die Zusammensetzung der Konferenz unterstreicht, dass das Thema nicht nur als nationales Arbeitsrecht betrachtet werden soll. Neben IG-Metall-Vertretern wie Norbert Zirnsak und Ulrike Eifler sowie den beiden Rosa-Luxemburg-Stiftung-Vertretern Bernd Riexinger und Ingar Solty nahm ein internationaler Gast an den Beratungen teil. Jeremy Corbyn, bekannt aus dem Umfeld der britischen Labour-Partei, wurde in der Berichterstattung als Teilnehmer erwähnt. Solche Konstellationen wirken in der Regel weniger wie ein „Lobby-Event“, sondern eher wie ein Signal, dass Fragen der Mitbestimmung und der industriellen Umstellung politisch vergleichbar sind, auch wenn konkrete Rechtsordnungen unterschiedlich aufgebaut sind. Für Unternehmen, die an Umstellungen denken, heißt das: Selbst wenn der Gesetzgeber hierzulande anders formuliert, werden Erwartungen an frühzeitige Beteiligung der Belegschaft vermutlich steigen.
Wie daraus konkrete Reformen entstehen, bleibt der nächsten politischen Runde vorbehalten. Die Konferenzteilnehmer richten ihre Forderungen an die Bundespolitik und an Entscheidungsträger innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen, um das Thema ziviler Mitbestimmung in künftige Reformdebatten einzubringen. Für die Praxis bedeutet das: In der Übergangsphase von militärisch geprägter Produktion zu zivilen Märkten müssen Betriebsräte und Arbeitgeberfraktionen früh klären, welche Informations-, Beratungs- und gegebenenfalls Zustimmungsrechte bei Umstellungen greifen. Genau hier liegt der strategische Unterschied zwischen „Anpassung“ und „Gestaltung“: Ohne formalisierte Mitspracherechte bleibt Konversion oft eine Managementaufgabe mit nachgelagten Auseinandersetzungen. Mit entsprechenden gesetzlichen Leitplanken könnte sich dagegen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Qualifikationsbedarfe, Investitionspfade und Produktionsrisiken gemeinsam vorbereitet werden, bevor Entscheidungen unumkehrbar werden.
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