BRANDENBURG AN DER HAVEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht in Brandenburg hat im Rechtsstreit um Rabatte über die Lidl-App im ersten Prozesstag noch nicht entschieden. Als nächster Termin ist der 29. September anberaumt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in den Rabatt-Apps eine Diskriminierung, weil bestimmte Gruppen Apps oder Geräte nicht oder nicht ausreichend nutzen könnten. Nun soll sich nach Zulassung der Revision unter Umständen der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob und wie solche Bonusmodelle rechtlich zulässig sind.
Im Prozess um Rabatte über die Lidl-App hat das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel am ersten Prozesstag noch keine Entscheidung getroffen. Eine Sprecherin des Gerichts nannte als nächstes Datum den 29. September, an dem eine Verkündung stattfinden soll. Für die Parteien bleibt damit zwar Bewegung im Verfahren, aber das zentrale Rechtsfragen-Set rund um Rabatt-Apps bleibt zunächst offen, weil die bisherigen Urteile ausdrücklich noch nicht rechtskräftig sind.
Hintergrund der Klage ist das Vorgehen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der vzbv sieht in entsprechenden Rabattangeboten eine Diskriminierung und hat daher gegen den Discounter Lidl und dessen „Lidl Plus“-App geklagt. Besonders kritisch wird laut Darstellung der Verbraucherschützer bewertet, dass ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie jüngere Nutzer benachteiligt werden könnten, wenn sie die nötigen Endgeräte oder Apps nicht nutzen können oder dürfen. Genau an dieser Zugangs- und Nutzbarkeitsfrage entzündet sich das rechtliche Spannungsfeld: Rabattmechaniken, die auf digitale Voraussetzungen setzen, treffen in der Praxis nicht alle Kundengruppen gleich.
Dass das Thema auch über den konkreten Fall hinaus relevant bleibt, zeigt die Vorgeschichte mit anderen Discountern. Die Verbraucherschützer gingen demnach auch gegen Netto und Penny vor. Diese Klagen wurden jedoch unter anderem wegen fehlender Belege abgewiesen. Damit ist nicht nur der Einzelfall bei Lidl im Fokus, sondern auch die Frage, wie belastbar die Nachweise für eine Benachteiligung bestimmter Gruppen in gerichtsfesten Kriterien untermauert werden müssen. Gleichzeitig ist die Revision zugelassen worden, sodass die nächste Instanz und am Ende auch der Bundesgerichtshof den juristischen Rahmen noch klarer abstecken kann.
Für Händler und Kundinnen und Kunden sind Rabatt-Apps mittlerweile ein Tauschgeschäft: angemeldete Nutzer erhalten exklusive Vorteile, im Gegenzug profitieren Händler im besten Fall von mehr Loyalität und vor allem von besser verwertbaren Daten. Aus Sicht der Datenanalyse geht es dann nicht nur um die Verwaltung von Rabatten, sondern um ein Mustererkennen entlang von Kaufhäufigkeit, Einkaufszeiten und Artikelkombinationen. Genau diese Logik beschreibt der Ausgangspunkt aus Branchenperspektive auch bei Lidl und Rewe: Wer Kundendaten konsistent erfasst, kann Zielgruppen präziser ansprechen, Kampagnen feinjustieren und möglicherweise sogar Kaufentscheidungen mit beeinflussen. Im Gerichtskontext wird damit jedoch eine zusätzliche Ebene sichtbar: Digitale Bonusmodelle müssen nicht nur wirtschaftlich funktionieren, sondern auch so gestaltet sein, dass sie rechtlich und faktisch niemanden unangemessen ausschließen.
Technisch betrachtet hängen solche Rabatt-Programme an mehreren Bausteinen, die rechtlich indirekt mit hineinspielen: Authentifizierung (Anmeldung), App-Kompatibilität (Betriebssysteme, Geräteklassen), sowie die konkrete Ausspielung der Angebote. Wenn Gerichte prüfen, ob eine bestimmte Kundengruppe faktisch nicht erreicht wird, landet die Debatte schnell bei den Bedingungen im Alltag: Wer hat Zugang zu den erforderlichen Endgeräten, wer kann eine App installieren und bedienen, und welche Alternativen existieren, wenn der digitale Weg nicht genutzt werden kann? Dass hier eine Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, zeigt sich daran, dass ein Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof bislang noch nicht feststeht und die Urteile nicht rechtskräftig sind.
Marktseitig verschiebt der Fall damit potenziell die Spielregeln für digitale Rabattsysteme im Lebensmitteleinzelhandel. Sollte der Bundesgerichtshof den Ansatz der Verbraucherzentrale stützen, könnten Händler gezwungen sein, Angebote stärker parallel zu gestalten – also mit gleichwertigen Alternativen außerhalb der App. Sollte das Gericht hingegen die Benachteiligungserwägungen nicht im erforderlichen Maß belegen, dürfte der Trend zu personalisierten Vorteilsprogrammen eher Bestand haben. Für die Branche ist in jedem Fall entscheidend, dass das Urteil die Grundlage für die nächste Iteration bildet: weniger als „App ja oder nein“, sondern mehr als „unter welchen Bedingungen App-Exklusivität zulässig ist“.
Für Unternehmen bedeutet das konkret: Sie sollten ihre Rabattmechaniken nicht nur als Marketinginstrument begreifen, sondern als Prozesskette, die Nutzbarkeit, technische Zugänge und die rechtliche Gleichbehandlung mitdenkt. Wer sich auf schnelle Pilotphasen verlässt, riskiert später teure Nacharbeiten, etwa durch Alternativen zur App oder durch besser dokumentierte Nachweise, dass keine relevante Gruppe ausgeschlossen wird. Gleichzeitig bleibt die Frage nach Datenwert und Kundenzugang bestehen: Je stärker personalisierte Angebote werden, desto dringlicher wird es, dass die Einlösung von Vorteilen auch dort funktioniert, wo der digitale Zugriff scheitert. Im Ergebnis wird der Termin am 29. September in Brandenburg nicht nur ein Verfahrensschritt sein, sondern ein Signal dafür, wie die digitale Rabattwelt rechtlich künftig vermessen wird.
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