LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Landkreise aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen drängen auf eine umfassende Staatsreform, um die anhaltende Haushaltskrise zu beenden. Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich, fordert eine verfassungsgemäße Finanzausstattung nach dem Prinzip „Wer bestellt, soll auch bezahlen“. Im Mittelpunkt steht auch die Frage, wie der Sozialstaat finanziell tragfähig bleibt und soziale Standards stärker an Bedarf gekoppelt werden. Für die Reform skizzieren die Landkreisvertreter den Rahmen einer „Agenda 2035“.
Die Diskussion um die Staatsfinanzen bekommt in Mitteldeutschland einen konkreteren Zuschnitt: Landkreise aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern eine umfassende Staatsreform, um sowohl Kommunal- als auch Staatsausgaben wieder dauerhaft finanzierbar zu machen. Ausgangspunkt ist eine anhaltende Haushaltskrise, die sich in den Landkreisen besonders sichtbar macht, weil dort Leistungen gebündelt ankommen, die zwar gesellschaftlich notwendig sind, aber im Alltag schnell die Budgets sprengen. In diesem Kontext fällt die Forderung nicht nur als politisches Signal, sondern verknüpft die Diskussion über Zuständigkeiten und Finanzierung mit der Frage, wie stabile Planbarkeit im Sozial- und Infrastrukturbereich entsteht.
Dass die Landkreise den Kern ihrer Argumentation auf die Finanzausstattung legen, hat vor allem mit dem Zusammenspiel von Bundes- und Landesmitteln sowie kommunaler Verantwortung zu tun. Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Landrat des Burgenlandkreises, formuliert das Ziel klar: „Ziel muss es sein, die Kommunalfinanzen, aber auch die Staatsfinanzen insgesamt, wieder auf solide Füße zu stellen“. Er verlangt außerdem eine „verfassungsgemäße Finanzausstattung“ im Sinne des Prinzips „Wer bestellt, soll auch bezahlen“. Diese Logik zielt auf mehr als bloße Ausgleichszahlungen: Sie soll sicherstellen, dass Aufgaben, die auf höherer Ebene politisch veranlasst werden, nicht überproportional in den kommunalen Haushalt wandern.
Technisch betrachtet – auch wenn es hier um Politik geht – bedeutet das: Wenn Transferlogiken und gesetzliche Leistungsversprechen nicht sauber an Finanzierung und Kostenentwicklung gekoppelt sind, entstehen systematisch Fehlbeträge. Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages, ordnet die Verantwortung der Kreise deshalb breiter ein: von der Kinder- und Jugendhilfe über die Eingliederungshilfe bis zum Rettungsdienst, zum ÖPNV sowie zu Schulen und Straßen. Der entscheidende Punkt ist dabei die Finanzierung als Engpassfaktor: Graichen macht deutlich, dass diese Aufgaben nur dann zuverlässig erbracht werden können, wenn die Finanzierung dauerhaft gesichert ist. „Diese Verantwortung können wir aber nur tragen, wenn die Finanzierung dauerhaft gesichert ist“, heißt es in der Darstellung der Landkreisforderung – und genau hier sehen die Akteure aktuell eine Verschiebung zu Lasten der kommunalen Ebene.
In die gleiche Richtung zielt der Vorschlag, den Sozialstaat stärker umzubauen. Christian Herrgott, Präsident des Thüringer Landkreistages, betont, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Kommunen nicht allein durch punktuelle Budgetkorrekturen abgesichert werden könne. Stattdessen müsse der Sozialstaat „grundlegend reformiert“ werden. Inhaltlich knüpft das an eine Priorisierung an: Die sozialen Standards müssten „auf den Prüfstand“ und auf diejenigen begrenzt werden, „die tatsächlich die Hilfe des Staates benötigen“. Diese Debatte ist seit Jahren Bestandteil des deutschen Kosten- und Leistungsdiskurses, aber sie bekommt mit dem konkreten Bezug auf Landkreise einen operativen Unterton: Welche Zielgruppen, welche Anspruchsniveaus und welche Verfahrenslogiken können unter Budgetdruck ohne Qualitätseinbußen aufrechterhalten werden?
Markt- und Umsetzungskontext liefert dabei eine zusätzliche Begründungsschiene: Kommunen kämpfen seit Jahren mit steigenden Kosten, insbesondere bei Sozialausgaben. Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Juni für 2026 vor einem Defizit von deutschlandweit knapp 30 Milliarden Euro gewarnt. Damit wird die Forderung nach einer Staatsreform auch zu einer Frage der fiskalischen Steuerbarkeit, nicht nur der politischen Gestaltung. Wenn die Ausgabenentwicklung die Einnahmenentwicklung strukturell überholt, braucht es neben höheren Zuweisungen auch Mechanismen, die Kostenwachstum bremsen oder zumindest abfedern – etwa über Entlastungspfade, faire Verteilungsregeln oder eine bessere Abstimmung zwischen Aufgabenplanung und Ressourcen.
Als Rahmen nennen die Landkreisvertreter eine „Agenda 2035“. Der Begriff dient dabei weniger als reines Zukunftsversprechen, sondern als Versuch, die Reformdiskussion aus dem Tagesgeschäft herauszuziehen und Zeitachsen für strukturelle Entscheidungen zu definieren. Für Entscheiderinnen und Entscheider in Verwaltungen, Sozialträgern und politischen Gremien liegt darin auch eine praktische Botschaft: Ohne Reformen bleibt die Handlungsfähigkeit der Kreise fragil, weil Zuständigkeiten, Fachverfahren und Infrastrukturplanung in der Regel langfristig ausgelegt sind, während Haushaltsentscheidungen oft in kürzeren Zyklen getroffen werden. Ob der Reformansatz am Ende vor allem über Anpassungen in der Finanzausgestaltung, über gesetzliche Neudefinition von Standards oder über neue Planungs- und Controllinglogiken umgesetzt wird, dürfte die zentrale offene Frage sein.
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